Islamiq
Das belgische Verfassungsgericht stimmt dem Antrag auf Aufhebung des Dekrets zu, das die Finanzierung von Moscheen in der flämischen Region aus dem Ausland verbietet.
Am 22. Oktober 2021 wurde in Belgien ein Dekret erlassen, das die Anerkennung lokaler Religionsgemeinschaften, die Pflichten religiöser Institutionen und die Überwachung dieser Pflichten regelt. Das Dekret vom 7. Mai 2004 ändert die materielle Organisation und Funktionsweise anerkannter Kultstätten.
Die offizielle Vertretung der Muslime im Land (EMB) hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Das Verfassungsgericht hielt den Antrag für gerechtfertigt, weil die Religionsfreiheit verletzt worden war. Das Gericht entschied, dass das Dekret der flämischen Region, das die direkte oder indirekte Unterstützung oder Finanzierung von Gotteshäusern aus dem Ausland verbietet, gegen die Verfassung und die Religionsfreiheit verstößt. Die Bestimmung sei nicht klar genug und stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit“ dar.
Die EMB begrüßt die Entscheidung. Diese Entscheidung „respektiere die Religionsfreiheit der Muslime“ in Belgien, heißt es in einer Stellungnahme. So wurde der Weg für eine transparente Finanzierung religiöser Institutionen und Gotteshäuser aus dem Ausland frei gemacht.
Der Erlass der flämischen Regierung aus dem Jahr 2021 verbot die Finanzierung von Gotteshäusern aus dem Ausland. Dieses Verbot umfasste auch die Bezahlung von Imamen in Moscheen. Das Dekret führte zu Problemen bei der Anerkennung von Moscheen, die der Belgischen Religionsstiftung angeschlossen sind, sowie bei der Zahlung von Gehältern von Imamen.
Die EMB wurde 1974 gegründet und ist seitdem die offizielle Vertretung der Muslime in Belgien. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Beantragung der Anerkennung von Moscheen, die Organisation des islamischen Religionsunterrichts, die Ernennung und Ausbildung von Imamen sowie die Einrichtung von Plätzen für Muslime auf öffentlichen Friedhöfen.
Im vergangenen Jahr hatte die belgische Regierung ihren Bruch mit der offiziellen Vertretung der Muslime im Land (EMB) verkündet. Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne ging so weit, dass er die Gründung einer neuen islamischen Dachorganisation, den islamischen Rat von Belgien, plante. Diese werde die gleichen rechtlichen Befugnisse wie der EMB haben. Diese Pläne wurden von der muslimischen Vertretung stark kritisiert. Die aktuelle Verordnung, mit dem der islamische Rat als vorübergehendes Leitungsorgan der Muslime in Belgien anerkannt wird, verstoße für den EMB-Vorsitzenden Mehmet Üstün gegen das Grundgesetz.
