Islampolitik

Die neue alte Islamkonferenz

Die fünfte Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat begonnen. Im Vergleich zur letzten Phase sind die Erwartungen der Muslime hoch. Inwieweit die neue Regierung diesen gerecht wird, bleibt allerdings nach der Auftaktveranstaltung weiterhin offen. Ein Kommentar von Murat Gümüş.

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2022
Murat Gümüş
Generalsekretär des Islamrats Murat Gümüş © Privat, bearbeitet by iQ

In den vergangenen zwei Jahren war es still geworden um die Deutsche Islam Konferenz (DIK). So laut wie die vierte Runde der DIK unter dem damaligen Innenminister Horst Seehofer begonnen hatte, so leise erfolgte ihr Ausklang. Der bayrische Politiker ließ sich zuletzt kaum noch im Rahmen der DIK blicken. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben sich insbesondere muslimische Vertreterinnen und Vertreter gefragt, wie sie das mittlerweile 16 Jahre alte Dialogformat zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern gestalten würde.

Die Neugier war durchaus berechtigt, denn als erste Bundesinnenministerin hat Faeser gleich zu Beginn der Amtsübernahme deutlich gemacht, dass sie anders als die vorherigen Amtsinhaber eine andere Gangart wählen würde. Im Vergleich zu Seehofer, der für seine restriktive Asylpolitik bekannt war, zeigte sie sich für die Nöte der Flüchtenden offen. Mit ihrer Aussage, der Rechtsextremismus stelle die größte Gefahr für Deutschland dar, gab sie zu erkennen, dass sie entschlossener ist, eigene Akzente zu setzen und diese auch durchsetzen möchte. Das jüngste Beispiel für neue Impulse gab sie durch die Fürsprache für ein weiterentwickeltes Staatsbürgerschaftsrecht.

Ihre neuen Impulse und Akzente verdeutlichte Faeser auch in ihrer Rede auf der Auftaktveranstaltung der Islamkonferenz. Wer die Rede von Minister a. D. Seehofer zur Auftaktveranstaltung in der vierten Runde der DIK kannte, der konnte gleich zu Beginn der Rede von Faeser die Unterschiede festmachen: Während Seehofer 2018 es tatsächlich geschafft hatte, trotz Höchstzahlen an Angriffen auf Moscheen und Muslime mit keinem einzigen Wort die Islamfeindlichkeit anzusprechen, wurde dieses Thema gleich am Anfang der Rede von Faeser aufgegriffen. Sie kündigte dabei an, bereits angestoßene Prozesse zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit fortzuführen und durch weitere Maßnahmen, wie dem Demokratiefördergesetz und dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu flankieren. Der zur Amtszeit von Seehofer als Reaktion auf die Anschläge in Halle und Hanau ins Leben gerufene „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ wurde dabei auch erwähnt. Man warte seine Empfehlungen ab und werde sich dafür einsetzen, dass er einen „breiten öffentlichen Widerhall“ findet.

Eine Fortführung der Impulse von Seehofer

Auch wenn die Ministerin einen entschlosseneren Eindruck im Umgang mit der Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus macht, dürfen wir nicht vergessen, dass die Zahl der Übergriffe gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen auf einem hohen Niveau sind, obwohl sie derzeit rückläufig ist. Studien zeigen, dass die Ablehnung gegenüber Muslimen und muslimischem Leben konstant geblieben ist. Und dass trotz der Tatsache, dass gerade andere Themen wie die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine die politische Diskursatmosphäre dominieren. Das heißt, dass bei einem Themenumschwung, wie wir ihn zwischenzeitlich bei den Diskussionen um die Kölner Regelung zum muslimischen Gebetsruf erlebt haben, aktuell nicht vordergründige Feindbilder sofort wieder aktiviert werden können. Hierzu muss auch festgestellt werden, dass die DIK seit ihrer Etablierung vor 16 Jahren nicht zu einer Besserung dieses weitverbreiteten Feindbildes beigetragen hat.

Doch wer in Faesers Rede nach weiteren Akzentuierungen sucht, die von vorherigen Innenministerreden abweichen, wird enttäuscht. Ein geschultes Ohr erkennt sofort, dass die fünfte Runde die Fortführung der Impulse von Seehofer bzw. dem damaligen Staatssekretär Dr. Markus Kerber aus der vierten Runde ist.

Sicherlich versucht jede(r) neue RessortleiterIn der DIK ihren/seinen eigenen Stempel aufzudrücken. Diesen Versuch kann man auch bei Faeser erkennen: Dazu zählt zum Beispiel die Absicht, VertreterInnen von Kommunen zusammenzubringen, um einen Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen im Dialog mit muslimischen Gemeinden zu ermöglichen und die Kooperation zu stärken. Oder dass man die Gemeinden vor Ort darin unterstützen möchte, ihre Arbeit sichtbarer zu machen. Letzteres soll dazu dienen, die Potenziale der Gemeinden für mögliche kommunale Kooperationen darzustellen. Jedoch haben bereits frühere Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden, dies schon vor Jahren aufgezeigt: So attestierte bereits 2011 die vom Zentrum für Türkeistudien durchgeführte Studie „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“ ein „auffällig hohen Grad an Vernetzung mit der deutschen Gesellschaft“ und „dass für die Gemeinden grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mannigfaltige Netzwerke – wie auch immer ausgestaltet – zur Aufnahmegesellschaft hin bestehen.“ Als abgeschottet sei derorganisierte Islam in Deutschland damit schon 2011 schwerlich zu bezeichnen.

Offener Kontakt zu Moscheen

Die Frage, was in den Moscheegemeinden an religiösen oder sozialen Angeboten unterbreitet wird, ist den Kommunen eh schon längst bekannt. VertreterInnen von Kommunen pflegen in der Regel einen unkomplizierten und offenen Kontakt zu den Gemeinden vor Ort. Man kennt sich, vertraut und besucht einander. Der Dialog vor Ort war schon immer weniger bis kaum politisch überladen. Wer jedoch mehr über die Angebote der Gemeinden erfahren möchte, kann auf die besagte Studie zurückgreifen oder auf die Studie „Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden“ aus 2015. Auch sie wurde damals von der DIK in Auftrag gegeben.

Eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit – etwa durch eine Internetseite der Moschee oder Soziale Medien-Kanäle – wird für die Adressaten am Ende nicht mehr Informationen an den Tag fördern, als ohnehin schon bekannt ist. Die Vorstellung, dass weitergehende Kooperationen nur deshalb nicht erfolgen, weil es angeblich an der Öffentlichkeitsarbeit der Moscheen mangele, ist ausgehend von den unzähligen Studien über muslimisches Leben in Deutschland, den bundesweit verbreiteten lokalen runden Tischen, den Dialog-Formaten auf Landes- und Bundesebene nicht nur falsch, sondern überträgt die Verantwortung für das Fehlen von öffentlicher Kooperation für das muslimische Leben in Deutschland substanzielle Impulse auf Muslime. In ähnlicher Weise gilt das auch für das anvisierte Engagement des Bundesinnenministeriums, sich künftig auch muslimischen Frauen und Jugendlichen zu widmen. Es gibt bereits Initiativen, die das tun. Insofern wäre auch das kein grundsätzlich neuer Impuls.

Islamkonferenz fehlt neuen Ideen

Es scheint, als würden der DIK die Ideen ausgehen und man könne keine neuen Impulse für das muslimische Leben in Deutschland bringen. Sie scheint zu sehr der Logik verfallen zu sein, in den Bereichen Fortschritte zu erzielen, die im Radar der politischen Aufmerksamkeit liegen, wie etwa bei der Imamausbildung. Und weniger in den Bereichen, in denen viele Muslime sich vor großen lebenspraktischen täglichen Herausforderungen sehen. Dazu zählt allen voran der gestiegene Pflegebedarf in muslimischen Familien.

Viele aus der ersten Generation, die über die Arbeitsmigration in den 60ern oder 70ern nach Deutschland gekommen sind, sind mittlerweile über 70 Jahre alt. Sie sind aufgrund ihres hohen Alters und damit einhergehender Erkrankungen überfordert und müssen gepflegt werden. Da ein Aufenthalt in einem Altenheim von vielen Muslimen abgelehnt wird, werden sie zu Hause bei ihren Töchtern, Söhnen und Enkelkindern gepflegt. Das heißt, dass zu Hause permanent jemand anwesend sein muss. Viele muslimische Familien können es sich jedoch finanziell nicht leisten, dass nur eine Person aus der Familie arbeitet. Dieser Zustand stellt sie vor große Herausforderungen. Das ist ein weitverbreitetes Problem, das jedoch kaum Beachtung erfährt.

Es müsste geschaut werden, wie viele Familien sich in einer solchen Situation befinden, wie sie mit der täglichen Pflege zurechtkommen, wo sie Bedarfe sehen, die akut angegangen werden müssten. Arbeitsmarkt- wie gesundheitspolitische Maßnahmen müssten ins Leben gerufen werden, um diesen Familien helfen zu können. Etwa – da, wo es möglich ist – ArbeitgeberInnen dazu zu verpflichten, dass sie ihren ArbeitnehmerInnen Homeoffice-Möglichkeiten anbieten oder steuerliche Entlastungen für betroffene Familien auf den Weg bringen. Oder die Kriterien für die Einstufung in Pflegestufen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, damit man rechtzeitig mehr Hilfe von ambulanten Pflegediensten in Anspruch nehmen kann. Oder ambulante Pflegedienste, die solche Patienten betreuen, nach ihren Erfahrungen und Bedarfen zu fragen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. Mithin könnten hierdurch auch Lösungsideen für den akuten allgemeinen Pflegenotstand entwickelt werden.

Bedarf muslimischer Friedhöfe steigt

Ein anderes Thema wäre, ob vor dem Hintergrund, dass immer mehr Muslime dazu neigen, sich in Deutschland bestatten zu lassen, die vorhandenen Plätze in Friedhöfen überhaupt ausreichen. Es vergeht mittlerweile keine Woche, in denen sich Moscheegemeinden bei ihren Dachverbänden melden und auf diesen Bedarf hinweisen. Denn: Bisher wurde häufiger die Eltern- oder Großelterngeneration in ihren Heimatländern bestattet. Jedoch fragen sich vermehrt Muslime aus der zweiten oder dritten Generation, wo sie sich oder ihre Kinder bestatten würden. Spätestens wenn einmal ein jüngeres Mitglied in der Familie versterben, wird sich die Frage kaum noch stellen, ob sie ihr Kind oder sich selbst in ihrem Herkunftsland bestatten lassen würden. Die Antwort wird in vielen Fällen eindeutig ausfallen: Sie werden sie dort bestatten, wo sie ihre verstorbenen Kinder regelmäßig besuchen können oder im Falle ihres eigenen Versterbens sie regelmäßig von ihren Kindern besucht werden können. Es ist anzunehmen, dass der Bedarf nach muslimischen Friedhöfen künftig noch schneller steigen wird als es bisher der Fall gewesen ist.

Krankenhausseelsorge erweitern

Mit der Militärseelsorge und der Gefängnisseelsorge hat die Bundesinnenministerin in ihrer Rede zweifellos wichtige Bereiche angesprochen. Und ja, auch sie sollten auf die Tagesordnung. Jedoch blieb ein wichtiger Bereich der Seelsorge unerwähnt, und zwar die Krankenhausseelsorge. Krankenhäuser beschränken aufgrund der Pandemiebedingungen auch weiterhin das Besuchsrecht von Patienten durch ihre Familie und Verwandten. Meistens dürfen die Patienten nur eine Person am Tag und das nur für höchstens eine Stunde empfangen. Die restliche Zeit sind sie gänzlich alleine. Gerade für ältere muslimische Patienten ist das bedrückend, da sie es gewohnt sind, von ihren Familienmitgliedern umsorgt zu werden. Diese Einsamkeit stellt für sie neben ihrer Erkrankung eine weitere Belastung dar. Eine Abhilfe kann die Krankenhausseelsorge sein. Allerdings wird sie in den wenigsten Fällen angeboten. Und da, wo sie angeboten wird, häufig mit bescheidener Ausstattung als die etablierte Krankenhausseelsorge der Kirchen. Im Vergleich zur Militär- und Gefängnisseelsorge wäre hier der Bedarf viel höher.

Teilhabe durch Anerkennung

Auch in religionsverfassungsrechtlichen Entwicklungen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Nicht in Bezug auf das Recht, sondern in seiner Umsetzung. Verfahren zur Feststellung der islamischen Religionsgemeinschaften als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind zum Erliegen gekommen. Diese fehlende Feststellung stellt die Basis für die bundesweit verbreitete Ungleichbehandlung von islamischen Religionsgemeinschaften: Das gilt für die verfassungsrechtliche Teilhabe am islamischen Religionsunterricht, wie für die Beteiligung an den konfessionellen Beiräten für islamische Theologie an den Universitäten, der Anstaltsseelsorge und bei Staatsverträgen zwischen dem Staat und den islamischen Religionsgemeinschaften. Bereits geschlossene Staatsverträge haben allenfalls den Rang von Integrationsmaßnahmenpaketen, die dem muslimischen Vertragspartner einseitig Aufgaben auferlegen. Eine während des Corona-Lockdowns durch den Koordinationsrat der Muslime an einen öffentlich-rechtlichen Sender gerichtete Anfrage für Sendezeit, um Muslime auch auf diesem Wege erreichen zu können, wurde – allen Ernstes! –  mit der Begründung abgelehnt, dass es keine vertragliche Grundlage zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und dem Staat gebe.

Weiter brauchen wir eine Debatte über das staatliche und unternehmerische Neutralitätsverständnis, das am Ende dazu beiträgt, der vielfältigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Ein offenes Neutralitätsverständnis, das die staatliche Neutralität auch weiterhin sichert und nicht wie bisher Personen mit bestimmten Religionsüberzeugungen die Fähigkeit abspricht, auch mit ihrer sichtbar erkennbaren Religionszugehörigkeit die Neutralität des Staates wahren und bekleiden zu können. Ein Neutralitätsverständnis, das kopftuchtragenden Juristinnen, Verkäuferinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, Busfahrerinnen, Managerinnen nicht gleich unterstellt, ihr Religionsverständnis könnte zu einem Unterschied in ihrer Berufsausübung führen.

Die Liste der Handlungsbedarfe ist lang. Die hier angerissenen Themen sind nur exemplarisch und stellvertretend gewählt für die vielen weiteren, die einer größeren Aufmerksamkeit bedürfen. Es bleibt die Hoffnung, dass zumindest einige von diesen in der angelaufenen Legislatur aufgegriffen werden und man dabei zu „messbaren Ergebnissen“ kommt, wie sie die Innenministerin in ihrer Rede in Aussicht gestellt hat.

Fazit zur Islamkoferenz

Bei aller Kritik an der DIK, die sie seit ihrer Gründung 2006 immer wieder zu hören bekam und allen Tiefen und Talfahrten, die sie durchlaufen hat, muss man ihr zugutehalten, dass sie zu einem Kennenlernen der Akteure untereinander und zu einem gegenseitigen Verstehen beigetragen hat. Insbesondere mit der Wohlfahrtspflege wurde in der Vergangenheit ein dringendes Thema angesprochen. Es ist der DIK zu verdanken, dass Staat und islamische Religionsgemeinschaften gelernt haben, aufeinander zuzugehen und auch schwierige Themen in gegenseitiger Achtung aufzugreifen. Hierfür gebührt den Verantwortlichen Anerkennung!

Gerade die französischen und österreichischen Zustände im unwürdigen Umgang mit den dortigen islamischen Religionsgemeinschaften verdeutlichen, dass in Deutschland ein Band zwischen Staat und islamischen Organisationen entstanden ist, der kooperativ wirken kann und strapazierfähig ist. Jedoch hat die DIK auch dort seine Grenzen, wo es um Agenda-Setting über wichtige Themen des muslimischen Lebens geht. Diese sind weniger spektakulär, sorgen für weniger positive politische Aufmerksamkeit und bekommen auch daher nicht die Gewichtung, die sie für eine Implementierung benötigen würden. Auch ständige Erwartungen dahingehend, ob nun in einer Rede der Ministerin oder des Ministers das Wort „Islamismus“ vorkommt oder der besondere zensorische Blick auf die Einladungspraxis des BMI stellen die DIK immer wieder in einen Rechtfertigungszwang, sodass wichtige Themen oder Akteure unberücksichtigt bleiben (können).

Auch sind Muslime und darunter die islamischen Religionsgemeinschaften in der Pflicht, für Muslime in Deutschland wichtige Themen im Dialog mit anderen muslimischen Fachvereinen, WissenschaftlerInnen und der Politik zu erörtern, thematische Präferenzen zu sammeln, um sie anschließend zu bündeln, zu formulieren und dann mit der Politik zu kommunizieren. Der Koordinationsrat der Muslime kann hierbei eine wichtige Rolle übernehmen und Formate entwickeln, in denen diese Ideen generiert, gesammelt und strukturiert werden können. Viele Muslime erwarten – ob sie bei einer Religionsgemeinschaft Mitglied sind oder nicht –, dass der KRM hierbei Interessen artikulieren kann, um ihre selbstbestimmten und selbst gewählten gesellschaftlichen Belange vertreten zu wissen. Das nicht gegen oder als Alternative zur DIK. Aber mit einer deutlicheren Ambition in der Kumulierung und der gemeinsamen Artikulierung von Bedarfen von Muslimen.

Leserkommentare

Ibrahim sagt:
Das größte Problem ist doch, dass die DIK im Innenministerium verortet wird und damit als ein Sicherheitsthema im Fokus der Bevölkerung steht. Auch wenn das Ministerium für Inneres und Heimat heißt. Stattdessen sollte man es eventuell im Ministerium für Bildung und Forschung behandeln. Wo werden denn die Themen der anderen Religionsgemeinschaften behandelt? Als Muslim fühle ich mich aufgrund meiner Religion sehr oft falsch verstanden und ungerecht behandelt. Moscheebau, Imame und religionssensible Jugendarbeit sind beispielhafte Themen, welche in der Federführung der Muslime selbst produziert und Angeboten werden sollten. Ich plädiere das die DIK raus aus dem Innenministerium genommen werden sollte und zur Chefsache oder aber zur Forschung und Bildung gehört. Wir sind ein fester Bestandteil der Gesellschaft, stellen keine Gefahr da, sondern übernehmen Verantwortung für eine friedliche Gemeinschaft. Die Arbeit der Moscheen und Religionsgemeinschaften bekommen nicht die Akzeptanz die Sie verdienen.
18.12.22
11:21
grege sagt:
Das große Probleme hier lebender Muslime ist deren Zerstrittenheit und der Alleinvertretungsanspruch vom Koordinationsrat der Muslime. Nur ein Bruchtiel hier lebender Muslime fühlt sich von diesem vertreten. Von daher sollte Hr. Gümüs seine eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor dieser Forderungen an Nichtmuslime stellt.
26.12.22
20:56
Dilaver_Ç. sagt:
Der Kommentar von Grege ist ein klassisches Beispiel für Schuldumkehr.
30.12.22
0:07
grege sagt:
Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass der Autor Mitglied der IGMG ist, die in der Vergangenheit als türkisch-islamische "AfD" immer wieder mit islamistischen und antisemitschen Hasstiraden Aufsehen erregt hat.
01.01.23
15:13
Johannes Disch sagt:
@grege (26.12.22/01.01.23) Prima auf den Punkt gebracht.
04.01.23
21:48
Johannes Disch sagt:
Das größte Problem in Deutschland ist nicht der Rechtsextremismus, sondern muslimische Parallelgesellschaften, die auf den deutschen Rechtsstaat pfeifen. Die Silvester-Krawalle 2022 in Berlin-Neukölln haben das mal wieder eindrucksvoll bewiesen.
04.01.23
21:50