Niedersachsen

Landtagswahlen – „Muslime müssen Politik aktiv mitgestalten“

Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dabei wird es auch um die Zukunft der Muslime gehen. Die Schura ruft zur Wahl auf.

08
10
2022
Symbild: Rasse, Landtag Niedersachsen© Foto: Nds. Landtag bearbeitet IslamiQ
Symbild: Rasse, Landtag Niedersachsen© Foto: Nds. Landtag bearbeitet IslamiQ

Morgen finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Rund sechs Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD gewann die Wahl 2017 mit 36,9 Prozent vor der CDU (33,6 Prozent). Den dritten erreichte die Grünen mit 8,7 Prozent – gefolgt von der FDP (7,5 Prozent) und der AfD (6,2 Prozent). Die Linke schaffte es mit 4,6 Prozent nicht in den Landtag.

Themen wie die steigende Inflation aufgrund des Ukraine-Kriegs, die Energie- und Coronakrise dominieren den Wahlkampf und die Wahlprogramme. Auch die Belange der Muslime wie die Verhandlungen über einen Staatsvertrag standen bei den Parteien auf der Agenda.

Staatsvertrag – quo vadis?

Die SPD will die Verhandlungen weiterführen, sobald die „erforderlichen Grundlagen dafür geschaffen sind“, erklärte die SPD auf Anfrage von IslamiQ. Grundvoraussetzung ist, und bleibt, ein vertrauensvoller Dialog und die beidseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Auch die CDU will den Kontakt zu den muslimischen Gemeinschaften aufrechterhalten. Allerdings müssen diese Gemeinschaften „fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, betonte die CDU. Die FDP hingegen möchte abhängig vom Abschluss eines Staatsvertrages die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Muslimen und der Politik verstärken. Auch die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung des Staatsvertrags. Denn dieser sei wichtig, um die Ausbildung von Imamen, muslimischen Religionslehrenden und Seelsorgern an öffentlichen Universitäten zu regeln.

Muslime müssen sich in der Politik zeigen

Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen Recep Bilgen erwartet nach den Landtagswahlen, dass die Parteien die jahrelange Zusammenarbeit zwischen den Muslimen und dem Staat weiterhin fortsetzen und festigen. Dass die Verhandlungen über einen Staatsvertrag aktuell auf Eis legen, ist laut Bilgen nicht den Muslimen in Niedersachsen geschuldet, sondern der außenpolitischen Situation. Er hoffe, dass die Verhandlungen nach den Landtagswahlen wieder aufgenommen werden.

Bilgen kritisiert die Doppelmoral der Politik. „Es kann nicht sein, dass wir als Muslime gewisse Aufgaben übernehmen und als Ansprechpartner dienen, aber in anderen Themenbereichen uns vorgeworfen wird, keine Religionsgemeinschaft zu sein“, so Bilgen auf Anfrage von IslamiQ. In diesem Sinne bewegen sich Muslime laut Bilgen noch „auf dünnem Eis“ und nicht auf einem „vom Grundgesetz abgesicherten“ Boden. Zum Schluss ruft Bilgen alle Muslime dazu auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Muslime müssen sich vielmehr in der Politik zeigen und versuchen, diese aktiv mitzugestalten“.

 

Leserkommentare

Marco Polo sagt:
Auch Christen und Juden müssen sich im politischen Leben engagiert zeigen und bei der Gestaltung friedensstiftend und aktiv mitwirken. Da es unterschiedliche Islamverständnisse und verschiedenste Gruppierungen & Vereinsstrukturen mit muslimischer Orientierung und differenzierender Koranbuch-Interpretation gibt, lassen sich nicht einfach irgendwelche Staatsverträge verbindlich abschließen. Wer könnte denn tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, er spreche für den Islam als autorisierter Rechtsvertreter und für alle Muslime aller Art? Das Thema Staatsverträge ist weitgehend überholt und nicht mehr aktuell.
09.10.22
16:59