Bayern

Herrmann warnt vor „digitalem Extremismus“ und zunehmender Gewalt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer ungebremsten Verbreitung von Extremismus im Internet und in den sozialen Medien.

02
08
2021
Rechte Hetze, Extremismus, Beleidigung und Hass im Netz, Hate Speech
Rechte Hetze, Extremismus, Beleidigung und Hass im Netz © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer ungebremsten Verbreitung von Extremismus in Internet und sozialen Medien und vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten gewarnt. „Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweisen befördern die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit“, sagte Herrmann am Montag in einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. „Der Weg vom bösen Gedanken über das enthemmte Wort hin zur brutalen Tat ist schnell zurückgelegt“, warnte er. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

Extremismus, Rechtsextremisten, Reichsbürger

Die extremistischen Szenen seien in den vergangenen Monaten stark in Bewegung geraten, sagte Herrmann. „Sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus nimmt die Gewaltbereitschaft zu.“ Und: Im Schatten der Corona-Pandemie hätten sich neue demokratiefeindliche Strömungen gebildet, die unter Berufung auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz zum „Systemsturz“ aufriefen. Das Internet und die sozialen Medien tragen nach seinen Worten dann dazu bei, dass sich extremistische Ideen aller Art rasant und weit verbreiten: „Die Botschaften, die Extremisten und Demokratiefeinde in die sozialen Medien einspeisen, pflanzen sich unter anderem in Chatforen und virtuellen Stammtischen fort“, sagte Herrmann. Und je radikaler die jeweiligen Beiträge, umso schneller.

Mit Blick auf die andauernden Demonstrationen sogenannter „Querdenker“ sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner, nicht alle Corona-Leugner seien Extremisten. Darunter seien auch Esoteriker oder Impfgegner – aber eben auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpften. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Der Fehler liegt darin, dass Gewalt hier nur mit tätlicher Übergriffigkeit gleichgesetzt wird, gegen den es vorzugehen gilt. Was aber nur durch körperliche Überlegenheit oder Waffen möglich ist. Was aber auch beachtet werden muss, ist die psychische Gewalt, gegen die Worte und Argumente nichts bringen, sondern Sanktionierung und räumliche Distanz. Denn psychische Gewalt - hier von antimuslimischen Rassisten häufig praktiziert in Form von Beleidigungen, Erniedrigungen, Gaslighting, Suggestion von Schuldgefühlen und Einreden von schlechtem Gewissen - schadet auf Dauer dem emotionalen Wohlbefinden, wenn man dem länger ausgesetzt ist, mindestens genauso wie körperliche Gewalt. Und das muss hier unterbunden und gegebenenfalls streng bestraft werden. Eine schwere Kindheit oder Selbstwertprobleme sind keine Entschuldigung dafür, anderen Menschen zu schaden.
02.08.21
16:12
Ethiker sagt:
Als ob der Extremismus, welcher oft hinter dem Poltern und dem abfällige Verhalten auf dem Land und in vielen Stadtteilen stets vorhanden nun plötzlich entstehen könnte. Der Extremismus ist und war stets im Sinne des Nationalismus in Stadt und Land weit verbreitet und vorhanden. Die Vernetzung und schnelle Unvorhersehbarkeit von Ereignissen ist das eigentliche Problem. Nun könnten sich "normale Bürger" unbemerkt und ungestört zusammeraffen und Gewalt planen und ausüben. Das bereitet den bayerischen Innenminister Sorge. Es besteht die Gefahr, dass die CSU die Ursachen für die Schwäche der AfD in Bayern offenbart.
02.08.21
20:36
Vera sagt:
Der bayerische Innenminister warnte auch noch vor anderen gefährlichen Extremisten. Bei BR24 heißt es dazu: "Auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus sei nicht gebannt. Man habe es mit einem modernen islamistischen Terrorismus zu tun, der an jedem beliebigen Ort mit einfach verfügbaren Waffen zuschlagen könne. Herrmann warnte insbesondere vor radikalisierten, allein handelnden Tätern." Und zum Verfassungsschutzbericht ist zu lesen: "Der islamistische Terrorismus ist für Seehofer eine anhaltende Gefahr für die freiheitliche Lebensweise." Dieses darf keinesfalls heruntergespielt oder gar unterschätzt werden. Damit diese Entwicklungen nicht ungebremst zunehmen, müssen sie selbstverständlich konsequent isoliert, gebremst und gestoppt werden. Eine andere Wahl haben wir nicht.
03.08.21
17:42