Hanau

Notruf-Mängel in Hanau sollen bekannt gewesen sein

Die Kapazitätsengpässe beim Hanauer Polizeinotruf 110 wurden bereits Jahre vor dem rassistischen Anschlag von Polizisten moniert. SPD-Fraktionschefin Faeser spricht von einem Skandal.

18
07
2021
Hanauer Anschlag Opfer des Anschlags in Hanau © Twitter, bearbeitet by iQ
Opfer des Anschlags in Hanau © Twitter, bearbeitet by iQ

Die Mängel beim Hanauer Polizei-Notruf 110 sollen bereits lange vor dem rassistischen Anschlag mit neun Toten bekannt gewesen sein und auch zu Beschwerden geführt haben. Das geht aus einem Papier der Hanauer Staatsanwaltschaft hervor, die Vorermittlungen zu dem Notruf geführt hatte. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Nancy Faeser, sprach am Freitag von «skandalösen» Erkenntnissen.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Anlass für die Prüfung der Staatsanwaltschaft Hanau war eine Anzeige des Vaters des Anschlagsopfers Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige hatte den Täter nach den ersten Schüssen in der Hanauer Innenstadt mit seinem Auto verfolgt, um ihn zu stoppen und dabei mehrfach vergeblich den Notruf gewählt. Kurz darauf war er von dem Attentäter in seinem Auto erschossen worden.

Staatsanwaltschaft lehnte Verfahren ab

In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Hanau in einer 24-seitigen Pressemitteilung über ihre Prüfung informiert. Die nun an die Öffentlichkeit gelangten Passagen, die von mehreren Medien aufgegriffenen wurden, waren darin jedoch nicht enthalten gewesen – mit dem Hinweis, es handele sich um «interne Vorgänge». «Offensichtlich haben das Innenministerium und die Polizeiführung versucht, die besonders kritischen Stellen aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft unter Verschluss zu halten», erklärte Faeser. «Das ist mindestens ebenso skandalös wie der Inhalt der nun bekannt gewordenen Textstellen: Wieso hat sich jahrelang niemand darum geschert, dass der Polizeinotruf in Hanau den Anforderungen offenkundig nicht gewachsen war?»

Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen der Nichterreichbarkeit des Notrufs abgelehnt. Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Angehörigen der Hanauer Polizeistation sei nicht festgestellt worden, hatte die Behörde vergangene Woche mitgeteilt.

Hanau-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden wurde der SPD-Abgeordneten Marius Weiß zum Vorsitzenden bestimmt.Der Auftrag des Untersuchungsausschusses werde sehr ernst genommen, betonte Weiß. Zum Vize-Vorsitzenden wurde der Grünen-Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann bestimmt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag zu, die AfD votierte dagegen.

Der Untersuchungssausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag mit neun Toten in Hanau kommt am heutigen Montag (14.00 Uhr) zu seiner nächsten, nicht-öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei soll der Berichterstatter gewählt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Es ist genau das, was ich befürchtet habe. Es darf bei Behördenversagen kein Pardon geben, wenn deswegen Straftaten begangen werden. Erst recht nicht wenn dabei Menschenleben im Spiel ist. Egal ob in Hanau oder in Würzburg. Bei Letzterem sind die Behörden nicht eingeschritten, obwohl der Amokläufer Presseberichten zu folge schon vorher auffällig war. Und nun müssen die Muslime das ausbaden, obwohl sie mit der Tat nichts zu tun und ihre Vertreter die Tat eindeutig verurteilt haben.
18.07.21
18:21
Heinz Kock sagt:
Die Lösung ist nicht immer einfach mit „mehr Staat“ zu beantworten. Und Behördenversagen ist vor allem ein menschliches Versagen, da Behörden von Menschen geleitet werden. Die Entscheider in den Behörden sind definitiv zur Rechenschaft zu ziehen, daher gibt es auch jetzt den Untersuchungsausschuss. Aber die Opfer sind nicht alleine "die Muslime". Die Opfer in Würzburg hießen Johanna H., Stefanie W. und Christiane H.. Zwei von Ihnen stellten sich vor Kinder, um sie vor dem psychisch kranken Mann aus Somalia zu schützen. Einige Opfer aus Hanau waren Roma. Die meisten Opfer wurden in Hanau geboren. Sie waren Bürger aus Hanau. Im Grunde waren sie wie Du und ich. Die Frage ist also: Wie viel Freiheit sind wir bereit abzugeben, um mehr Überwachung und Sicherheit vom Staat zu haben? Die „Freiheit des Bürgers“ und das „Grundrecht auf Sicherheit“ schließen sich gegenseitig aus, denn mehr Sicherheit der Bürger erreicht man nur mit mehr Überwachung und mehr Polizei. Mehr dazu: https://www.bundestag.de/resource/blob/423604/6bc141a9713732fc4bb4334b6d02693b/wd-3-180-08-pdf-data.pdf
20.07.21
17:25
Ethiker sagt:
Das ein Somalier in Würzburg die Tat verüben konnte war vorherzusehen. Er war psychisch labil wurde mit diversen Medikamenten behandelt. Dabei ist der unsachgemäße Gebrauch von Psychopharmaka bei Personen bekannt, die nicht wissen wie sie mit ihrer Krankheit umgehen. Es kommt nicht selten vor, dass bestimmte Personengruppen wegen ihrer Unkenntnis Psychopharmka in hohen Dosen verabreicht bekommen, um sie besser zu überwachen. Viele berichten von Machtmissbrauch und irreführende Beratungen von Ärzten mot enormen Langzeitschäden. Der weitere Punkt ist die Politik mit ihren Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Bestimmte Personengruppen werden als Gefahr markiert und demensprechend von Behörden permanent marginalisiert und bedrängt. Der Mann aus Somalia wurde sicherlich Opfer von vielen herablassenden Polizeikontrollen und Untersuchungen in aller Öffentlichkeit. Beide Aspekte können bereits ausreichend sein Menschen in eine Reaktion zu bringen, worin sie sich selbst oder andere verletzen.
25.07.21
6:06