Rechtsextremismus

Bundesweite Drohbriefe verteilt – Verdächtiger angeklagt

Nach einer bundesweiten Serie von Drohbriefen hatte die Polizei einen Verdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Nun steht er vor Gericht.

08
05
2020
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Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus
Symbolbild - Hass; Hetze; Rechtsextremismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Im Prozess um bundesweite Drohbriefe gegen Politiker und Behörden hat der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht eine Aussage verweigert. Die Verteidiger des 32-Jährigen erklärten am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag, ihr Mandant werde schweigen. Die beiden Anwälte kündigten allerdings für einen der nächsten Prozesstage eine Verteidigererklärung an. Als erster Zeuge sagte ein Polizeibeamter, der Angeklagte habe auch bei seiner Festnahme im April 2019 zu den Vorwürfen geschwiegen.

Der mutmaßliche Rechtsextremist aus Schleswig-Holstein soll ab Dezember 2018 unter dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ E-Mails an Mitglieder des Bundestages sowie Polizeidienststellen, Gerichte, Medien und Einkaufszentren verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht haben. Dem 32-Jährigen fallen 107 Taten zur Last. Die Anklage lautet unter anderem auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. In dem Prozess wird es laut Gericht auch um die Schuldfähigkeit des vorbestraften 32-Jährigen gehen.

Verhandlung wegen Bombendrohung unterbrochen

In der Anklage heißt es, der mutmaßliche Täter habe seinen Hass gegen Menschen ausleben wollen. Der Mann habe die Bevölkerung verunsichern und zugleich öffentliche Aufmerksamkeit erlangen wollen. Der Deutsche habe auch den Eindruck erwecken wollen, dass ein Netzwerk hinter ihm stehe. Er soll mit einem bislang unbekannten Komplizen kooperiert haben.

Am ersten Prozesstag vor zwei Wochen musste die Verhandlung kurz nach Beginn wegen einer Bombendrohung gegen das Landgericht unterbrochen werden. Nach einer Überprüfung hatte man Entwarnung gegeben. In einem am Abend zuvor eingegangenen, anderen Fax eines mutmaßlich rechtsextremen Verfassers war nach Justizangaben ein Freispruch für den Angeklagten verlangt worden. Der Prozess geht am 12. Mai weiter.

Drohbriefe in Hannover

Unbekannte in Hannover hatten am Sonntagmorgen rassistische Briefe in der Postfächern der Einwohner verteilt. Die Polizei teilte mit, dass in den Briefen Schriftzüge wie „Heil Hitler“ und „Wir werden Sie entsorgen“ verfasst wurden. Mehrere Geschädigte wendeten sich daraufhin an die Polizei, teilweise via Online-Wache. Beamte des Polizeikommissariats Südstadt nahmen daraufhin umgehend die Ermittlungen auf und stellten diese Schreiben sicher.

Unmittelbar nach Aufnahme der Ermittlungen, soll die Polizei jedoch einen verdächtigen Täter gefasst haben. „Bei dem Täter handelt es sich um einen 19-jährigen Hannoveraner. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern derzeit an“, so die Pressestelle der Polizei weiter. (dpa, iQ)