Druck auf China steigt
Zugleich appellieren die Abgeordneten an die EU-Gremien, als Reaktion auf die immer schlechtere Menschenrechtslage im Land den Druck auf China zu verstärken. Der Europäische Rat solle dazu geeignete Sanktionen beschließen. Guthaben von Verantwortlichen für die Unterdrückung der Minderheiten seien gegebenenfalls einzufrieren. Die bisherigen Instrumente der EU im Umgang mit China hätten nicht verhindert, dass sich die Lage bei den Menschenrechten im vergangenen Jahrzehnt laufend verschlechtert habe. In diesem Zusammenhang fordert das EU-Parlament auch freien Zugang für die internationale Presse und internationale Beobachter nach Xinjiang.
Die EU-Parlamentarier verurteilen weiter, dass die chinesische Regierung selbst im Ausland uigurische Dissidenten bedränge. Dort werde Druck auf sie ausgeübt, um Informationen über andere Regimekritiker zu erfahren oder die Betreffenden zur Rückkehr nach Xinjiang zu bewegen. Als Druckmittel setze das Regime auch auf die Verhaftung von Familienmitgliedern in China.