Islamiq

Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen. Dabei geht es um den Umgang der AfD für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein „klarer Konsens der Demokraten“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin.

Die AfD dürfe nicht länger „als rechtspopulistisch verharmlost“ werden. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, unterstrich er. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.“

Laut der Stiftung habe sich die Partei seit 2013 von der Professorenpartei radikalisiert und es geschafft, einen Schulterschluss zur rechtsextremen Szene herzustellen und deren Programmatik in die Parlamente zu tragen“. Dabei nutze sie Anfragen und Debatten in den Parlamenten, sowie Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die Demokratie von innen heraus anzugreifen. Viele Institutionen erfahren eine massive Einschränkung ihrer Arbeit.

AfD setzt Zivilgesellschaft unter Druck

Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Unter anderem stelle sie die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote in Frage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich „neutral“ verhalten.

Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet. (dpa, iQ)