Islamiq

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sorgt sich über zunehmende Versuche von rechten Populisten und sogenannten besorgten Bürgern, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Angriffe und Bedrohungen hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Scheinbar erodieren mit der Verrohung des Umgangstons in der Gesellschaft auch Respekt und Anstand gegenüber den Repräsentanten des Staates.“ Dies sei nicht hinnehmbar. „Jedem, der die Grenzen des Rechts überschreitet, muss klar sein, dass die Antwort des Rechtsstaates konsequent erfolgt. Die Täter werden ermittelt und bestraft“, sagte Gemkow.

Hintergrund ist der Fall „Arnsdorf“, in dem der Staatsanwalt vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling in dem ostsächsischen Ort an einen Baum gefesselt hatten, massiv bedroht worden war. Gegen einen 48-Jährigen Dresdner wird deshalb ermittelt.

Im Vorfeld des Prozesses hatten unter anderem das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis und die neurechte Einprozent-Initiative gegen die Anklage der Männer mobilisiert. Das Amtsgericht Kamenz hatte das Verfahren Ende April eingestellt. Rund hundert Unterstützer der Angeklagten waren zu dem Prozess erschienen.

Wegen Volksverhetzung vor Gericht

Am kommenden Dienstag steht ein Mann, der Hassbotschaften gegen Flüchtlinge im Netz verbreitetet haben soll, wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Meißen. Auch hier ruft Einprozent zu Spenden für den angeblich vom Staat im Stich gelassenen Angeklagten und zur Teilnahme an dem Prozess auf.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, warnt vor einem Einknicken des Rechtsstaates vor dem „rechten Mob“. Zwar müsse die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben. „Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass im Gerichtssaal die politische Brisanz eines Verfahrens mitunter nicht erkannt worden ist. Oder man wollte die Brisanz nicht erkennen.“

Von Drohungen nicht beeinflussen lassen

Schon der Eindruck, dass man sich durch Drohungen beeinflussen lasse, wäre ein fatales Signal. „Und in letzter Zeit sind schon genug fatale Signale von Sachsen ausgegangen“, sagte sie auch mit Hinweis auf den Prozess gegen die Blockierer eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz, der im März gegen eine Geldauflage kurzfristig abgesagt worden war.

Als politisches Signal sei es wichtig, „dass bei solchen Drohungen – die im Fall „Arnsdorf“ ja bis hin zum Mord reichten – immer Anzeige erstattet wird, selbst wenn die Betroffenen sich davon nicht persönlich beeindruckt sehen“, sagte Meier. Hier müsse der Generalstaatsanwalt seine Staatsanwälte sensibilisieren. „Und wenn er nicht selbst darauf kommt, ist das Aufgabe des Justizministers.“ (dpa, iQ)

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