Friedensrichter soll wegen Pegida-Nähe aus dem Amt

Gesetze und Richterhammer © by Tim Reckmann auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Ein Friedensrichter des Amtsgerichts Pirna soll wegen seiner Nähe zur Pegida des Amtes enthoben werden. Wie ein Sprecher am Freitag mitteilte, stellte der Gerichtsdirektor einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Dresden. Der Friedensrichter soll bei Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida in Dresden zum Widerstand gegen das herrschende System und zum Kampf gegen den Islam aufgerufen haben. Außerdem soll er sich nach Angaben des Gerichts selbst als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz bezeichnet haben. Die Gruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der NPD zugeordnet und beobachtet.

Ein Friedensrichter ist in der Gemeinde zur Schlichtung von Streitigkeiten etwa unter Nachbarn und für sogenannte Sühneversuche zuständig, die einem Strafverfahren vorangehen. Angesichts der Vorwürfe gegen den Mann werde bezweifelt, dass er diesen Aufgaben gerecht werden könne, so der Sprecher. Die Entscheidung über seine Amtsenthebung liege nun beim Landgericht. (dpa, iQ)

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