Islamiq

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat seinen Vorschlag eines Staatsvertrags mit muslimischen Religionsgemeinschaften bekräftigt. Ein solches Abkommen nach Art der Staatskirchenverträge wäre ein „starkes Symbol“ der Integration, wie er am Mittwochabend in Berlin sagte.

Bei einer Veranstaltung zu dem Thema in der Katholischen Akademie plädierte er auch für die Einführung „einer Art Kirchensteuer“ für Muslime. Sie könne Moscheegemeinden von ausländischer Finanzierung, etwa aus der Türkei, unabhängig machen. Saleh bestätigte, dass der Berliner Senat auf Initiative der SPD derzeit die Möglichkeiten eines Staatsvertrags auslote.

Der Fraktionsvorsitzende berief sich bei seinem Vorschlag auf die Länder Hamburg und Bremen, die in den vergangenen Jahren solche Verträge geschlossen hätten. Auch Niedersachsen und Baden-Württemberg erwägen den Angaben zufolge Abkommen dieser Art. Der Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Ansgar Hense, betonte, um eine Religionssteuer nach Art der Kirchensteuer zu erheben, müssten die muslimischen Religionsgemeinschaften den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus erhalten. Dafür verlange der Staat genaue Angaben über die Zahl der Mitglieder. (KNA, iQ)

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