Beiträge zum Stichwort: Radikalen-Erlass

Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.

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06
2018