Thüringen

NSU-Ausschuss wirft Polizei und Justiz Versagen vor

Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.

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2019
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Symbolbild: Veranstaltung_NSU-Opfer © Facebook, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: NSU-Opfer © Facebook, bearbeitet by iQ.

Die Fehlerkultur in der Polizei muss sich nach Auffassung von Mitgliedern von Linke, SPD und Grünen im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verbessern. Vorgesetzte müssten einen offenen Umgang mit Fehlern vorleben, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Montag bei der Vorstellung des etwa 2200 Seiten umfassenden Abschlussberichts des Gremiums in Erfurt.

Im Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelistet.

Sind Daten verloren gegangen?

Der offene Umgang mit Fehlern sei noch wichtiger, als in Dienstanweisungen und ähnliche Vorschriften neue Regeln zum Umgang mit Fehlern hineinzuschreiben, sagte König-Preuss. Bei Fehlern während eines Einsatzes müsse offen darüber gesprochen werden statt Disziplinarverfahren gegen Betroffene einzuleiten. Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen von Grünen und SPD im Ausschuss. Der CDU-Obmann Jörg Kellner forderte dagegen als Konsequenz aus dem Papier mehr Personal für Polizei und den Verfassungsschutz.

In dem Bericht kritisieren die Abgeordneten wiederholte auch Kommunikationsprobleme. Bei der Zusammenarbeit zwischen der Thüringer Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein. Laut den Schilderungen eines Zeugen hätten BKA-Mitarbeiter Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, mitgenommen, obwohl die Daten darauf noch nicht abschließend von der Landes-Polizei gesichert worden waren.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Sie waren in Jena aufgewachsen, hatten sich dort radikalisiert und waren 1998 in den Untergrund gegangen. Die Suche nach ihnen blieb jahrelang erfolglos.

„Wir konnten nicht alles aufarbeiten“

Mehrere Mitglieder des Ausschusses zeigten sich nach jahrelanger Arbeit in dem Gremium ernüchtert von den Ergebnissen ihrer Nachforschungen. „Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Dies betreffe vor allem die Rolle von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Polizei. „Und das tut weh“, sagte Marx.

König-Preuss sagte, auch der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sei am Einlösen des Aufklärungsversprechens „gescheitert“. Dieses habe unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Auffliegen der Terrorzelle am 4. November 2011 in Eisenach den Hinterbliebenen der NSU-Opfer gegeben hatte. Auch der AfD-Obmann Jörg Henke sagte, für ihn gebe es noch offene Fragen zum NSU-Komplex.

NSU-Unterlagen müssen öffentlich gemacht werden

Um die weitere Aufklärung zu erleichtern, sprechen sich Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss im Abschlussbericht auch dafür aus, die entsprechenden Akten in einem NSU-Archiv zu bündeln – um Forschung und Recherche zu ermöglichen. „Es müssen Unterlagen öffentlich gemacht werden“, betonte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Birgit Pelke. Sie plädierte zudem dafür, das Thema Rechtsextremismus im Schulunterricht zu diskutieren und in die Lehrpläne einzufügen. (dpa, iQ)