Niedersachsen

Land will religiöse Symbole für Richter verbieten

Die Niedersächsische Landesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der das Tragen religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbietet. Islamische Religionsgemeinschaften lehnen das Vorhaben ab.

21
08
2019
Verbot von religiösen Symbole für Richter
Symbolbild: Gerichtsurteil © shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Niedersächsische Landesregierung kündigte auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza an einen Gesetzentwurf zur „Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz“ im Landtag einzubringen. Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot religiöser, politischer und weltanschaulicher Symbole für Richter und Staatsanwälte vor.

„Nirgendwo ist die Neutralität so wichtig wie in einem Gerichtsverfahren. Die Justiz entscheidet über existenzielle Sachverhalte, sie ist dabei ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Diese innere Neutralität muss auch nach außen zum Ausdruck kommen. Dies ist Anlass für die Justiz, auf die erkennbare Neutralität von Richterinnen und Richtern oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu achten“, begründet Justizministerin Havliza den Vorstoß.

Muslimische Vertreter sehen darin Symbolpolitik

Islamische Religionsgemeinschaften sehen den Gesetzesentwurf der Landesregierung kritisch. „Das Gesetz diskriminiert Personen, die aus religiösen Gründen ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Kippa oder das Kopftuch tragen. Es wird ihnen unterstellt, in ihrer Amtsübung nicht neutral, unparteiisch oder unabhängig agieren zu können“, kritisiert der Vorsitzende der Schura-Niedersachsen, Recep Bilgen gegenüber IslamiQ. Außerdem liege hier eine Verletzung mehrerer Grundrechte wie die Religionsfreiheit oder die Berufsfreiheit vor. Das Verbot von religiösen Kleidungsstücken stelle für Musliminnen ein faktisches Berufsverbot als Richter dar, meint Bilgen weiter.

Der DITIB-Landesverband in Niedersachsen und Bremen sieht in dem Gesetzesentwurf eine „Symbolpolitik“ und eine „Scheindebatte“ der Landesregierung, die in Zeiten vermehrter Übergriffe auf Frauen mit Kopftuch unangebracht sei. „Fraglich ist, dass derzeit Debatten seitens der CDU in Niedersachsen geführt werden, für die es keinen Anlass gibt, erklärt die Geschäftsführerin Emine Oğuz auf Anfrage von IslamiQ. Probleme aus der Praxis seien derzeit nicht bekannt. Dies führe bei den Muslimen nur zu weiterem Vertrauensverlust in die Politik und weiteren Ausgrenzung von Muslimen in der Gesellschaft. „Die Ängste und Nöte werden nicht ernst genommen, sondern Themen der AfD werden für sich beansprucht“, erklärt Oğuz kritisch.

“Faktisches Kopftuchverbot mit verheerenden Folgen“

Auch die Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) Aynur Handan Yazıcı äußerst sich kritisch zu dem Vorhaben der Landesregierung. „Das ist ein faktisches Kopftuchverbot mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und unsere Gesamtgesellschaft. Damit gießt die niedersächsische Landesregierung Wasser auf die Mühlen der AfD“, so Yazıcı besorgt.

„Im Ergebnis stößt die Landesregierung viele junge Mädchen und Frauen, die aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch tragen und Rechtswissenschaften studieren oder bereits ein Jurastudium absolviert haben, vor den Kopf. Ihnen wird damit nicht nur gesagt, dass sie nicht dazugehören, sondern auch, dass sie nicht befähigt seien, neutrale Urteile zu fällen. Das ist eine ungeheuerliche und dreiste Unterstellung“, erklärt Yazıcı weiter.

Leserkommentare

Brad Lewis sagt:
Wann war der Islam je neutral und wirklich tolerant? Islamgläubige Richter oder Staatsanwälte (m/w/d) haben in demonstrativ muslimischer Aufmachung oder (Ver)Kleidung bzw. Verhüllung in Gerichtssälen definitiv nichts verloren. Soll wohl durch wild agierende lslamverbände langsam der Boden für eine erzkonservative Scharia-Gesetzgebung bereitet werden? Gerichtssäle brauchen kein islamisches Update. Denn dann wären echte Demokratie und Freiheit ganz beim Teufel.
21.08.19
20:01
Kritika sagt:
L.S. Es ist gerade wenige Monate her, da führte Brunei, -- ein kritiklos dem Islam anheim-gefallener Staat auf der Insel Borneo --, die Strafe "Tot durch Steinigen " ein. Begründet wurde diese Strafe mit Befehlen, die im Koran zu finden sind. Weder aus eigene Einsicht - - noch durch den Aufschrei einflussreiche MuslimStaaten - - ( Dieser Aufschrei blieb leider völlig aus ) - - hat Brunei die Strafe einstweilen ausgesetzt. Das Gesetz besteht aber weiterhin. Es waren westliche Staaten, und deren ausgeübte Druck, die Brunei zu dieses " einstweiliges Aussetzen " zwangen. Dieses, durch den Islamischen Glauben gedecktes Steinigungs-Gesetz, ist nur ein Beispiel der Unmenschlichkeit der Ideologie Islam. Jede KopftuchFrau wirbt öffentlich mit ihren Kopftuch für diese unmenschliche Ideologie. In Pakistan sass eine Frau " Bibi " 8 Jahre lang in der Todesszelle - - - (sie hatte aus einem Glas getrunken, dass zuvor ein Muslim benutzt hatte und damit als Ungläubige das Muslim-glas "entweiht" ) - - - bis sie durch internationaler Proteste in 2018 endlich frei kam und die barbarische islamische Republik Pakistan verlassen konnte. Beide Beispiele eines unmenschlichen Islam gingen wochenlang durch Presse und Fernsehen. Möchte auch nur ein seriös denkender Mensch, dass Frauen, die durch ihr KopftuchSymbol für diesen Islam öffentlich Sympatie bezeugen, eine dermassen sensibelen Tätigkeit wie Richter ausüben? Dass IslamVertreter gegen sind, sollte einem nicht weiter kümmern. Wenn man den Sumpf trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Viel Erfolg, Niedersachsen! Gruss, Kritika
21.08.19
21:09
Adolf sagt:
Wenn ich die Kommentare lese kann ich nur Kopf schütteln. Ihr seit so besorgt um Menschen leben das ich meine tränen nicht zurück halten kann. Wo waren die Westlichen staaten als in Ägypten tausende von Menschen nidergeschlachtet waren. Wo waren und sind die Westlichen Staaten wenn Israel Palästinesen umbringen. Die Westlichen Staaten sind Abschaum! Das sind nur Tränen der Krokodilen! Selbst Freiheiten gibt es nur für Ataisten, Christen und Juden. Solche gesetzte können nicht den İslam anhalten. Dn eure Vätern versuchen es seit Tausende Jahren, vergebens! Diese Tetoristische Gruppen (Al Kaida, Isis und sonstige sind nur Produkte der Westliche Staaten. Westliche Staaten finanzieren diese Gruppen. Diese Tetoristische Gruppen können nie den Islam vetreten.
22.08.19
11:22
Ute Fabel sagt:
"Das Verbot von religiösen Kleidungsstücken stelle für Musliminnen ein faktisches Berufsverbot als Richter dar, meint Bilgen weiter" Kopftücher kann man abnehmen, sie sind nicht angewachsen! Anlässlich eines Besuches des damaligen französischen Innenministers Nicolas Sarkozy im Dezember 2003 in Ägypten erklärte Muhammad Sayyid Tantawi, Großscheich der renommierten al-Azhar-Universität in Kairo, dass das Tragen eines Kopftuchs ein göttliches Gebot sei, aber dass Frauen, die in nichtmuslimischen Ländern unter Verbotszwang lebten, von dieser Verpflichtung ausgenommen seien. Auch Soheib Bencheikh, der Großmufti von Marseille und religiöse Instanz der französischen Mittelmeermetropole, äußerte Verständnis für ein Nichttragen des Kopftuchs unter Verbotszwang. Wenn es Millî Görüş und DITIB wirklich um die Karriereförderung von Muslimen geht, sollten sie Frauen islamischen Glaubens ebenso ermutigen, fallweise auf das Kopftuch zu verzichten. Wie es scheint, wollen diese Organisationen aber in Wahrheit kompromisslosen mittelalterlichen und geschlechtsspezifischen Bekleidungsdogmatismus fördern.
22.08.19
13:09
Kritika sagt:
An ' Adolf ' er schreibt: " Solche gesetzte können nicht den İslam anhalten. Dn eure Vätern versuchen es seit Tausende Jahren, vergebens! " -------- Allah und damit der Islam gibt es nicht schon tausende von Jahren sondern erst 1½ tausend Jahr. --------- Wo waren und sind die Westlichen Staaten wenn Israel Palästinesen umbringen. -------------- Israel und die EG hat den Gaza-Palästinensern einen Flughaven mit 2 hubschraubern, ein Schiffshaven und unendlich viele Zitrus-Gewächshäuser geschenkt. Unter Israelischer Führung war Gaza ein bedeutender Exporteur von ZitrusFrüchte. Die islamische Hamas hat das alles vernichtet. Die Muslimische Hamas hat Gaza zu einem failed state gemacht. Gaza schiesst regelmässig wahllos Projektile nach Israel. Israel verteidigt sich, indem es Abschussbasen und Tunnel vernichtet und Geschosse durch ein Hightech Abfangsystem ( iron Dome ) fast alle abfängt. Israel ist weltführend in bio / Genetik Research and production. Gaza/Hamas ist weltführend in sinnloses Morden. Erst denken, dann schreiben, mein lieber Adolf. Gruss, Kritika
23.08.19
1:17
mo sagt:
Adolf hat seinen Spitznamen treffender gewähl, als ihm selbst klar ist.
24.08.19
19:47
Ute Fabel sagt:
Diese weisen Worte wurde heute beim internationalen Forum Alpbach in Tirol gesprochen: Matejka will Gesetz für Religionsneutralität vor Gericht Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, drängt auf eine gesetzliche Regelung, die religiöse Neutralität vor Gericht sicherstellt. Diese müsse freilich alle Konfessionen betreffen und nicht nur eine, lehnte sie etwa ein bloßes Kopftuchverbot bei einer Podiumsdiskussion am Forum Alpbach heute Nachmittag dezidiert ab. „Was gar nicht geht, ist ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Es gilt für alle oder es gilt für niemanden“, formulierte Matejka. Rechtlich würde ein allgemeines Verbot halten, wenn man es diskriminierungsfrei formuliere, vermutet die Richterchefin. Gelten soll es freilich nicht für Beschuldigte oder Zeugen und Zeuginnen. Standpunkt ihrer Vereinigung sei, dass die religiöse Neutralität des Staats nicht nur die innere Einstellung betreffen solle, sondern auch nach außen klar sichtbar sein müsse. Daher brauche es eine gesetzliche Regelung, mit der Vorschriften für Kleidung und Schmuck geschaffen werde. Das gelte auch für die Gestaltung des Gerichtssaals. Die christlichen „Schwurgarnituren“ sollten im Gerichtssaal nicht mehr sichtbar sein, assistierte Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff aus dem Auditorium. Er pocht auf Neutralität nicht nur vor Gericht, sondern bei allen staatlichen Behörden. Matejka drängt ferner auf eine ganz klare Abgrenzung der Richterschaft zur Politik. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei hält sie mit dem Richteramt für unvereinbar.
25.08.19
18:20
grege sagt:
@ Ute Fabel Sie liefern ein exzellentes Argument, indem Sie den Großscheich zitieren. Aber unsere Rechtssysteme können sich nicht in die Abhängigkeit der Vorgaben und Vorschriften irgendwelcher Religionen begeben, so dass mir die Aussage irgendwelcher Geistliche von islamischen Institutionen, die Todesfatwas gegen Andersdenkende bereits verhängt haben, herzlich egal ist. Dieses Verbot gilt für jedermann und Angehörigen aller Religionen, so dass diese Faselei von Diskriminierung und Berufsverbot völlig deplatziert erscheint. Auch ich muss mich in meinem Beruf einer bestimmten Kleiderordnung unterwerfen und jammere hier nicht gebetsmühlenartig von Diskriminierung, wie es andauernd eine bestimmte Gruppe von Muslimen im Dunstkreis der Islamverbände tut.
25.08.19
19:26
Ethiker sagt:
Auf ein muslimisches Portal, reden hier einige krass islamfeindliche Dinge. An alle Islamfeinde besteht die berechtigte Frage: Wenn der Islam ja das Schlechte in sich birgt, wieso nicht einfach abschaffen? Bei dem ganzen Eifer: Warum nicht einen eigenen Islam mit einer Offenbarung und eigenen Regeln schaffen oder einen Islam mit neuen Regeln und Vorschriften. Der Islamhass speißt sich neben historisch tradierten Vorstellungen leider eben auch auf blanke Ignoranz oder Unwissen, das lässt sich bei der Komplexität nicht verhindern, aber ein Grundwissen in Geschichte und aktueller Ereignisse darf verlangt werden. Vorallem dann, wenn man moralische Argumente hegt! Um bei moralischen Argumenten zu bleiben, kann ganz klar begründet werden, was den das Richtige oder Falsche sei. Und wenn die massenhafte Tötung von Menschen das Falsche ist, dann muss man sich wirklich fragen, wie es mit den Argumenten einiger der islamfeindlichen Moralisten steht. Vielen scheint nicht bewusst zu sein, das es nicht der Islam und vom Islam motivierte Gläubige waren, die ganze Kontinente und ihre Menschen zu entfernen versuchten, dass der Islam immer wieder missbraucht wird für unislamische Zwecke, wie das Gute ebenso. Es gibt einen Unterschied zwischen Argumenten der Moral und Argumenten der Werte. Moraltheoretisch und werttheoretisch Gründe sind die Basis an was geglaubt soll, an Islamfeindlichkeit und ihre Ausläufer sicherlich nicht.
14.09.19
23:30