Islamiq

Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien sind einen Monat vor der Europawahl in Prag zusammengekommen, um scharfe Kritik an Brüssel zu üben. An dem Treffen der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) nahmen am Donnerstag der Niederländer Geert Wilders, die Französin Marine Le Pen und der tschechische Parlamentsvize Tomio Okamura teil.

Die Europäische Union sei ein undemokratisches Monster, das die Identität der Nationalstaaten zerstören wolle, sagte Wilders vor einer Kundgebung auf dem zentralen Wenzelsplatz der tschechischen Hauptstadt. Dort versammelten sich Hunderte Unterstützer. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung mit lauten Pfiffen und Buhrufen zu unterbrechen. Sie wurden von der Polizei eingekesselt und abgedrängt.

Le Pen von der Rassemblement National (RN) warnte im Zusammenhang mit Brüssel vor „totalitären Versuchungen“ und erklärte die Europawahl zu einem „Kampf der Zivilisationen“. Alle drei Politiker schlugen islamfeindliche Töne an. Die Zuwanderung müsse gestoppt, und die islamische Ideologie ausgelöscht werden, forderte Le Pen.

Okamura, Gründer der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), sprach sich nicht nur für ein Verhüllungsverbot, sondern auch für ein Gesetz aus, dass Werbung für den Islam unter Strafe stellen würde. Der 46-Jährige mit japanischen Wurzeln forderte zudem ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. Die Gemeinschaft sei nicht reformierbar. Die Kleinpartei hofft bei der Wahl Ende Mai erstmals auf den Einzug in das EU-Parlament. (dpa/iQ)

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