Bundespräsident

Steinmeier: Niemand darf wegen des Glaubens diskriminiert werden

Bundespräsident Steinmeier betont, dass jede Form religiöser Diskriminierung in Deutschland nicht geduldet werden dürfe. Der Islam gehöre selbstverständlich zu Deutschland.

27
02
2019
Dr. Frank-Walter Steinmeier © Heinrich-Böll-Stiftung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen jede Form der Diskriminierung religiöser Überzeugungen ausgesprochen. „Kein Mensch darf wegen seines Glaubens diskriminiert oder ausgegrenzt werden“, betonte Steinmeier am Dienstag in Berlin. „Keinesfalls dürfen wir es zulassen, dass Menschen beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen“. Dafür dürfe es in Deutschland keinen Platz geben, und „deshalb müssen wir uns dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.“

Das Staatsoberhaupt äußerte sich zum Auftakt einer Diskussionsveranstaltung über das Verhältnis von Religion und Demokratie im Rahmen der Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft und Demokratie“.

Die Religion sei in die öffentliche Auseinandersetzung „mit einiger Wucht“ zurückgekehrt, konstatierte der Bundespräsident. Religiöse Vielfalt führe auch dazu, dass das Verhältnis von demokratischem Verfassungsstaat und Religionsgemeinschaften neue Brisanz erhalte. Dabei verwies er auf das „Kruzifix-Urteil“, den „Kopftuchstreit“, die Beschneidung von Jungen, das kirchliche Arbeitsrecht oder den Bau von Moscheen.

Es sei wichtig, die Konflikte offen auszutragen, „aber auch mit Respekt vor anderen Lebensentwürfen“, so Steinmeier. „Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, Regeln des Zusammenlebens aushandeln, aber auch Grenzen ziehen, „wo Würde und Integrität des Menschen in Frage gestellt werden“, betonte das Staatsoberhaupt.

Die Grundlage dafür sei das Grundgesetz: die individuellen Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Staat sei verpflichtet, weltanschaulich neutral zu sein, gleichzeitig sei es seine Aufgabe, „die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, zu schützen“.

Mit Blick auf den Islam sagte Steinmeier, die Frage, ob er zu Deutschland gehöre, sei „angesichts der Millionen von Muslimen, die in unserem Land leben, längst beantwortet“. Die eigentliche Frage laute: „Welcher Islam gehört zu Deutschland? Wie sieht eine islamische Lehre und Glaubenspraxis aus, die mit dem Leben in einer modernen pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht?“, so Steinmeier. Den Islam, der zu Deutschland gehöre, gebe es aber längst, sagte der Bundespräsident. Er werde millionenfach von jenen Muslimen gelebt, die sich als Mitbürger engagierten und dieses Land mitgestalteten. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Gute Frage hier: Welcher Islam ist jeweils gemeint oder soll jeweils gemeint sein? Welche Islam-Variante oder islamische Deutung? Welches Islam-Verständnis oder muslimisches Deutungsmodell alter Texte? Die ganze Vielfalt eines großen Interpretations- und Spekulations-Spektrums bezüglich konstruierter Glaubensinhalte muß immer in Betracht gezogen werden können. Auch erhellende, aufklärerische und kritische Prüfung und Überprüfung der Propheten-Gestalten früherer Zeiten sind immer sinnvoll und notwendig. Inwieweit Religionsideologien zu einem Land gehören oder gehören sollen ist Ansichtssache. Da hat keineswegs ein Politiker oder Bundespräsident unbedingt das letzte Wort.
27.02.19
12:58
Dilaver Çelik sagt:
Die islamischen Religionsgemeinschaften mit ihren Moscheen, die im Koordinationsrat der Muslime organisiert sind, sind ebenfalls längst ein integraler Bestandteil Deutschlands und sind aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Wer das in Abrede stellt, verschließt sich nicht nur der Realität, sondern läuft auch einem Wunschdenken nach. Religion sowie Religiosität wird in Deutschland immer ein Teil des öffentlichen Lebens sein. Alles andere ist Wunschdenken. An anderer Stelle hatte ich bereits erwähnt: Die Zukunft liegt ausschließlich im Miteinander und NICHT im Gegeneinander. Das muss unmissverständlich klargestellt werden.
27.02.19
13:24
Enail sagt:
Ich würde es da eher mit Herrn Seehofer halten, der sagte: Selbstverständlich gehören die Muslimen die hier leben zu Deutschland, der Islam in seiner jetzigen Form aber nicht. So sehe ich das auch. Denn in meinen Augen kollidiert der Islam mit unserem Grundgesetz. Diese Religion kennt keine Gleichberechtigung die in unserem Grundgesetz verankert ist. Auch werden sexuell anders orientierte Menschen diskriminiert. Der Islam lehnt unsere Werte ab und kann schon deshalb nicht zu Deutschland gehören.
28.02.19
0:39
Johannes Disch sagt:
@Enail (28.02.18, 0:39) Eine Religion muss nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Das verlangt unsere Verfassung nicht. Die Glaubenspraxis der Anhänger einer Religion muss verfassungskonform sein. Und das ist bei den meisten Muslimen, die bei uns leben der Fall. Um die anderen kümmern sich die Behörden.
04.03.19
13:45