Thüringen

Verfassungsschutz hat unzureichendes Bild von rechter Szene

Mehr als ein Dutzend Neonazi-Gruppierungen gibt es in Thüringen. Unter ihnen tummeln sich einige Rechtsextreme, die früher Kontakt zum NSU-Trio hatten.

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Nazis Raus Protest Neonazi
Symbolbild: Rechtextremismus © by Matthias Liffers auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Einzelne frühere Thüringer NSU-Kontaktleute sind nach Angaben der Landesregierung vor allem bei Rechtsrock-Konzerten noch aktiv. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervor, die der dpa vorliegt.

Daneben seien namentlich bekannte Personen, die früher Kontakt zu den späteren Mitgliedern des rechtsextremen Terrortrios des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten, in der rechtsextremen NPD und in einzelnen Neonazi-Gruppierungen zu finden.

Um wie viele Personen es sich handle, könne nicht gesagt werden, heißt es weiter in der Antwort. Ihre Anzahl soll im niedrigen zweistelligen Bereich liegen.

Verfassungsschutzbericht zeigt unzureichendes Bild

„Dass immer noch Personen, die Kontakte zum NSU-Trio pflegten, in der Szene aktiv sind, ist leider nicht überraschend“, sagt Walk. Tatsächlich war im vergangenen Herbst bekannt geworden, dass ein NSU-Helfer bereits kurz nach seiner Verurteilung im Sommer an einem Neonazi-Konzert in Kirchheim (Ilm-Kreis) teilgenommen hatte.

Walk kritisiert, der Verfassungsschutzbericht zeige nur ein unzureichendes Bild des Rechtsextremismus in Thüringen. Darin kämen viele Szene-Kleingruppierungen nicht namentlich vor, die aber in der Antwort stünden. Insgesamt werden in der Antwort der Regierung 15 Gruppen aufgeführt, deren Personenstärke jeweils als sehr gering eingestuft wird. Allerdings sei in vielen Fällen nicht bekannt, wie viele Menschen dort tatsächlich aktiv seien.

853 Rechtsextreme in Thüringen

Walk verlangte zehn zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz. Auch SPD-Innenminister Georg Maier hatte in der Vergangenheit mehr Stellen in den Raum gestellt.

Thüringen gilt als Hochburg für Rechtsrock-Konzerte. So kamen 2017 etwa 6000 Neonazis aus ganz Europa nach Themar (Landkreis Hildburghausen). Rund 64 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die 2017 in Thüringen begangen wurden, waren laut Verfassungsschutzbericht der rechten Szene zuzuordnen. Insgesamt habe es sich um 1353 Fälle gehandelt. Der Verfassungsschutz ging 2017 von rund 835 Rechtsextremen in Thüringen aus. (dpa, iQ)