Kaufbeuren

Bürgerentscheid gegen den Bau einer Moschee

In Kaufbeuren wurde gestern per Bürgerentscheid gegen den Bau einer Moschee auf einem städtischen Grundstück gestimmt. Nun müsse die Gemeinde auf ein privates Grundstück ausweichen.

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07
2018
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Wahlen © by SPÖ Presse und Kommunikation auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Die Einwohner Kaufbeurens haben sich am Sonntag mehrheitlich gegen den Bau einer Moschee auf einem städtischen Grundstück ausgesprochen. Nach Angaben der Stadt im Ostallgäu votierten bei einem Bürgerentscheid 59,6 Prozent dagegen. Es ging darum, ob die Stadt einer Gemeinde der islamischen Religionsgemeinschaft ein 5.000-Quadratmeter-Areal in einem Gewerbegebiet zur Verfügung stellt.

Gut 45 Prozent der etwa 34.000 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Wahl. Mindestens 20 Prozent waren für die Gültigkeit des Entscheids nötig. Die Stadt muss nun ihre Verhandlungen mit Ditib abbrechen.

Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ hatte es zuvor in Deutschland erst einen Bürgerentscheid über einen Moscheebau gegeben: 2002 sprach sich demnach im hessischen Schlüchtern eine Mehrheit für das Gotteshaus aus.

Angestoßen hatte den Bürgerentscheid im Allgäu die Initiative „Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer Ditib-Moschee“. Ihrer Ansicht nach sei Ditib ein Sprachrohr des türkischen Präsidenten Erdogan und verbreite einen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbaren politischen Islam.

Über die Hintergründe der Initiative herrschte zuletzt Unklarheit. Offiziell hat sie der pensionierte Kriminalbeamte Werner Göpel ins Leben gerufen, nach eigenen Angaben aus Angst vor einer Islamisierung der hiesigen Gesellschaft.

Einem Medienbericht zufolge gab kurz vor der Abstimmung jedoch die AfD an, sie habe diese initiiert. Göpel wies dies auf Anfrage zurück. Er kenne zwar AfD-Politiker, aber den Entscheid habe er allein herbeigeführt; alles andere sei eine Lüge. Die AfD war am Sonntag nicht zu erreichen. Göpel sagte am Abend: „Ich freue mich.“

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) erklärte, die „sehr hohe Wahlbeteiligung“ habe gezeigt, dass die Menschen von dem Thema berührt worden seien: „Ich glaube, dass die Diskussion bei uns ganz massiv überlagert wurde von größeren Themen wie dem Verhältnis zur Türkei und der Migrationsproblematik.“ Wenn Ditib sich für den Moscheebau nun einen privaten Grund suche, habe die Kommune keinen Einfluss mehr – „da ist eine Chance verpasst“.

Der Kaufbeurer Ditib-Vorsitzende Osman Öztürk äußerte sich „schockiert“, das Ergebnis müsse er aber akzeptieren. Womöglich suche man nun ein privates Areal für einen Moscheebau. Der Bürgerentscheid habe auch Positives gebracht: Die Muslime hätten zuletzt viel Zuspruch von Bürgern und Kirchen erfahren.

Die Initiative „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“, die sich als Reaktion auf die Moscheegegner gegründet hatte, erklärte auf Facebook, der Entscheid zeuge von Ablehnung gegenüber Ditib-Gemeindemitgliedern; dies sei ein großes Problem für Kaufbeuren.

Grund für den Wunsch nach einer neuen Moschee ist laut Ditib, dass das bisherige Gotteshaus in einem Wohngebiet zu klein geworden ist. Der Kaufbeurer Stadtrat hatte daher im November 2017 mehrheitlich beschlossen, Grundstücksverhandlungen mit Ditib aufzunehmen. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Städtische Grundstücke sind immer eine Sache der Öffentlichkeit. Da ist unabhängig vom geplanten Projekt eine entsprechende Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgesehen. Wer aber glaubt, dass es ruhiger zugehen wird, sobald bekannt wird, dass der Moscheeverein ein privates Grundstück gekauft hat, der irrt. Diejenigen, welche die Unterschriftensammlung initiiert haben, werden auch hier Krawall machen, damit die neue Moschee nicht gebaut wird. Es ist für den Moscheeverein daher ratsam, vom Grundstückskauf bis zur baupolizeilichen Abnahme der fertiggestellten Moschee diskret zu bleiben und erst dann in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn die Einladungen zur Moschee-Eröffnung verschickt werden. Die absurden Begründungen, mit welchen der Neubau einer in anderen Räumlichkeiten bestehenden Moschee abgelehnt wird, werde ich hier nicht kommentieren, weil ich das alles nicht noch einmal durchkauen möchte. Zur Religionsfreiheit gehört nunmal auch der Bau einer Moschee. Wer das in Abrede stellt oder zu relativieren versucht, der hat vielmehr ein Problem mit sich selbst als mit der Moschee. Und so jemand nehme ich nicht ernst, da sinnlose Energieverschwendung.
23.07.18
15:44
Ute Fabel sagt:
Öffentliche Grundstücke sollen für Verbindendes genützt werden. Die Stadt Wien unterstützt ein religions- und weltanschauungsunabhängiges Sprachencafé, das Sprachtandems und Sprachtrainings für Menschen aus allen fünf Kontinenten organisiert. Ein syrischer Flüchtling hat dort vor einiger Zeit Freundschaft zu einem Argentinier geschlossen, was wohl in einer Ditib-Moschee nicht zustande gekommen wäre. Ditib ist politischer Arm und Sprachrohr der türkischen Regierung und steht daher für Trennendes. Die Ablehnung von Ditib durch die Bewohner von Kaufbeuren kann ich daher gut verstehen.
24.07.18
8:42
Johannes Disch sagt:
Meine Güte, jetzt haben se in der bayerischen Provinz schon angst vor einer Moschee....
25.07.18
10:34
Enail sagt:
Dass man vor einer Moschee Angst haben muss,nehme ich mal nicht an, sie ist auch nur ein Gebäude wie eine Kirche auch. Allerdings gibt es einen Unterschied von Moschee zu christl Kirche, zumal wenn sie von Ditib gebaut werden soll. Ditib untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei. Und was in der Türkei passiert kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Eins weiß ich sicher, dass in der heutigen Zeit in einer christl. Kirche kein Hass auf andere Gläubige gelehrt wird. Es ist mir auch nicht bekannt, dass eine christl. Kirche in unserem Land vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Anders sieht es da eben bei Moscheen aus. Auch Amri, so sagt man, ist in einer Berliner Moschee radikalisiert worden. Und wenn in Moscheen gelehrt wird, was zur Zeit in der Türkei los ist, dann kann ich die Ablehnung verstehen. Die Türkei lockert weiter die Vorschriften für Kinderehen – und entmündigt die Eltern. Das zeigt eine neue Empfehlung der obersten türkischen Religionsbehörde Diyanet. Auf der Homepage der Behörde hieß es seit Dienstag, Mädchen seien bereits ab dem Alter von neun Jahren heiratsfähig, Jungen ab dem Alter von zwölf Jahren. Der Grund: Ab dann kämen Mädchen und Jungen in die Pubertät. Mädchen sind also laut Diyanet bereits ab neun Jahren gebärfähig. Entsprechend könnten sie dann bereits heiraten, eine Zustimmung von Eltern oder anderen Schutzbefohlenen zur Ehe sei nicht nötig. Nach zwei Tagen der Entrüstung hat Diyanet die Empfehlung am Donnerstag zerknirscht zurückgenommen. Trotzdem arbeitet die Regierungspartei AKP daran, Kinderehen zu legalisieren: Erst im vergangenen Herbst hatte das türkische Parlament bereits den Weg für ein umstrittenes Gesetz freigemacht, das den Geistlichen im Land mehr Rechte bei der Schließung von Ehen zugesteht. Bisher durften nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen, nun sind auch die sogenannten Mufti-Ehen ("Imam Nikahı") erlaubt. Das sind Ehen, die von islamischen Gelehrten geschlossen werden, vergleichbar mit der kirchlichen Trauung in Deutschland. Was ist Diyanet? Die höchste Religionsbehörde in der Türkei. Sie ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt und legt fest, wie religiöse Vorschriften in der Gesellschaft umgesetzt werden sollen. Ihr untergeordnet sind auch alle Imame im Land – und Imame türkischer Gemeinden im Ausland. Das heißt, Diyanet kontrolliert auch den deutsch-türkischen Verband Ditib und trägt somit maßgeblich dazu bei, was Türken in Deutschland bei Predigten hören. Wenn man sich damit befasst, zumal als Frau und Mutter, kann man die Ablehnung durchaus nachvollziehen. Ich selber habe es schon erlebt, und das ist schon eine ganze Weile her, daran hat sich kaum etwas geändert, dass türkische Mädchen einfach verschwinden. Dann tauchen sie wieder auf, oder auch nicht und sind plötzlich verheiratet. Bei diesen Informationen wird mir immer wieder bewusst, wie präsent das Thema 1 in dieser Religion ist, es geht soweit, dass Frauen in einer Moschee einen eigenen Gebetsraum brauchen, weil selbst das Wort zu Gott die Männer nicht genug fesselt, wenn eine Frau daneben steht.
26.07.18
0:34
Frederic Voss sagt:
Wenn manche Leute intensiv und vehement eine Islamisierung der Gesellschaft betreiben, dann haben selbstverständlich andere das Recht, bei derartigen Aktivitäten gegenzusteuern, wenn sie islamische Herrschaftsansprüche für schädlich halten.
27.07.18
1:11
Johannes Disch sagt:
@Enail (26.07.18, 0:34) Ihre Vorbehalte gegen die aktuelle Türkei teile ich voll und ganz.
28.07.18
0:29