Islamiq

Der Druck auf die islamische Religionsgemeinschaft DITIB nimmt zu. Es stelle sich „wieder stärker die Frage, ob die Anbindung von DITIB an die Türkei noch ein Ausdruck religiöser Selbstbestimmung ist“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage in Berlin. Das Ministerium begrüße daher die in den Bundesländern laufenden kritischen Prüfungen, ob die DITIB-Landesverbände unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllten. DITIB strebt eine Anerkennung seit längerer Zeit an.

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Der Sprecher verwies auf die Verbindungen von DITIB zur staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dem Innenministerium lägen Unterlagen vom September 2016 an die türkischen Auslandsvertretungen vor, die auf eine Einflussnahme des türkischen Staats hindeuten könnten. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt werden könnten. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob und inwieweit aus den Unterlagen die öffentlich erhobenen Vorwürfe belegbar seien. Die Sicherheitsbehörden gingen allen Hinweisen nach.

Zugleich betonte der Sprecher, man wolle weiter mit DITIB im Gespräch bleiben, „bilateral und in der Deutschen Islamkonferenz.“ Integrationspolitisches Ziel sei es, dass sich Muslime in Deutschland, die zu einem großen Teil Migranten seien oder Migrationshintergrund hätten, mehr und mehr als Teil der deutschen Gesellschaft verstünden.

NRW-Regierung hält an Kooperation mit DITIB fest

Trotz massiver Vorwürfe gegen die DITIB will Nordrhein-Westfalen weiter mit dem Moscheeverband kooperieren. Die Landesregierung sehe die DITIB weiter als „wichtigen Partner“ an, erklärte eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums (Mittwoch). Sie erwarte von dem Verband aber „eine eindeutige Haltung im Sinne von Deeskalation und Meinungsfreiheit.“

Zuvor waren in Düsseldorf Vertreter des nordrhein-westfälischen DITIB-Landesverbandes mit Mitarbeitern verschiedener Ministerien und der Staatskanzlei zusammengetroffen. Wichtigstes Thema des rund zweistündigen Gesprächs unter Leitung von Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute (SPD) waren nach Angaben von Sitzungsteilnehmern die in der Öffentlichkeit erhobenen Spionagevorwürfe gegen die DITIB im Dienste des türkischen Staates.

Der DITIB-Bundesverband hat die Vorwürfe der Spionage für den türkischen Staat bestätigt und sich dafür entschuldigt. Tatsächlich hätten Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt, sagte DITIB-Generalsekretär Bekir Alboğa der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir bedauern die Panne zutiefst.“ Eine entsprechende schriftliche Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet sei nicht an die DITIB gerichtet gewesen, so Alboğa weiter. Trotzdem seien ihr „einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise“ gefolgt. (KNA, iQ)

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