Baden-Württemberg

SPD unterstützt Staatsvertrag mit Muslimen

Mehr als 600.000 Muslime leben in Baden-Württemberg. Bisher gibt es im Bundesland keine rechtliche Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften. Dies könnte sich nun mit einer neuen Initiative ändern.

05
04
2013

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in das Landesparlament eingebracht. Damit soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden sich mit dem Thema „Staatsvertrag mit Muslimen“ auseinanderzusetzen. Als Vorbilder werden durch die SPD-Fraktion die Stadtstaaten Hamburg und Bremen benannt.

Im Antrag wird konkret nach Überlegungen der Landesregierung für einen möglichen Staatsvertrag gefragt. So möchte die SPD-Fraktion wissen, ob es überhaupt Bestrebungen für einen Staatsvertrag gibt, wer ein möglicher Partner sein könnte und ob man sich als Landesregierung mit den jüngsten Staatsverträgen in Hamburg und Bremen auseinandergesetzt hat.

Unser Thema zur aktuellen Stunde lautet „SPD-Senat: Haushaltsversprechen gebrochen und ohne Ideen für Hamburgs Zukunft“. Unser Thema zur aktuellen Stunde laut gebrochen.

Die SPD sieht in einem Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften eine Chance, die Integration im Land voranzubringen und die Religionsgemeinschaften als Teil einer „pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft“ anzuerkennen. Der Antrag soll „die Situation in Baden-Württemberg beleuchten und klären, unter welchen Rahmenbedingungen ein entsprechender Staatsvertrag … auch mit muslimischen Glaubensgemeinschaften denkbar wäre.“

In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus Grünen und SPD.

Drucksache 15 / 3228 – Antrag vom 13. März 2013

Leserkommentare

Hasan sagt:
Es wurde auch Zeit, dass sich auch in Baden-Württemberg etwas tut. Nicht umsonst haben wir rot-grün unsere Stimme gegeben.
16.04.13
17:43
Thomas sagt:
Sehe ich anders, Hasan. Rot-Grün habe ich aus ganz anderen Gründen gewählt und ganz bestimmt nicht, damit die einen Staatsvertrag mit den Muslimen abschließen. Es gibt wichtigeres zu tun, als sich mit sowas zu beschäftigen.
23.04.13
13:33
deix sagt:
Ich bin ein entschiedener Gegner davon Staatsverträge mit bestimmten Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das widespricht der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz! Gleiche rechtliche Ansprüche für alle sind die richtige Lösung und nicht die Schaffung von neuem religiösem Sonderrecht. Jeder Arbeitnehmer sollte Anspruch darauf haben aus religiösen, weltanschaulichen oder ganz persönlichen Gründen ein bis zwei Sonderfeiertage pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Das sollte im allgemeinenen Arbeitsrecht verankert werden. Moslems könnten dann das Opferfest oder das Fastenbrechen wählen, Juden den Jom Kippur, orthodoxe Christen den 07.01..Säkuläre türkische Kemalisten haben erfahrungsgemäß eine Vorliebe für den 19.05. (Gedenken an Atatürk) und/oder den 29.10. (Ausrufung der Republik durch Atatürk). Jedem das Seine, aber für alle gleich viel!
12.12.13
14:17