Islamiq

Die völkische Siedlungsbewegung „Initiative Zusammenrücken“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38 800 an.

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.

Das Islamische Zentrum Hamburg wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung als extremistische Organisation. Im Prozess muss der Richter feststellen, dass die relevanten Verfassungsschutzberichte offiziell nicht mehr zugänglich sind. Er zeigt sich nicht erfreut.

Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt zunehmende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wahr. Zwar befinden sich klassische Neonazi-Parteien in einer Krise. Doch die Szene passt sich dem Zeitgeist an.

Der innerparteiliche Widerstand gegen extremistische Strömungen in der AfD sei 2022 weitgehend zusammengebrochen, konstatiert Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Die „Reichsbürger“ findet er auch wegen ihrer „Irrationalität“ gefährlich.

Die Zahl der Reichsbürger ist seit Jahresbeginn stark angestiegen. Der Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23 000 Menschen ein.

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel – auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.