Am Montag wird in Hamburg der neue Verfassungsschutzbericht für die Hansestadt vorgestellt. Wieder enthalten ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Wenn man den Worten eines ranghohen Hamburger Verfassungsschützers glauben darf, dann jedoch zum letzten Mal.
Nach kritischen Medienberichten steht die Gülen-Bewegung im Fokus der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) signalisiert die Bewegung nun Kooperationsbereitschaft für eine Überprüfung der Organisation in Bezug auf ihre Verfassungstreue.
In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Berliner Muslime wollen sich gesellschaftlich engagieren. Sie gründen eine Zweckgemeinschaft und lassen Helfer professionell ausbilden. Doch dann wird das Projekt wegen Bedenken des Verfassungsschutzes auf Eis gelegt. Ein Gespräch mit Imran Sagir über den aktuellen Fall aus der Hauptstadt, der gute Absichten der Muslime kaputtmacht.
Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.
Eine neue Studie zeigt, wie das Vertrauen von Juden und Muslimen in die Mehrheitsgesellschaft durch die Beschneidungsdebatte beschädigt wurde. Ebenso wird die lang anhaltende Observierung von Muslimen durch die Sicherheitsorgane des Staates kritisch beleuchtet.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Die Zahl der Islamisten steigt nach Darstellung von Innenminister Friedrich. Politiker, Experten und NGOs sehen das anders: Friedrich blähe die Zahl mit überflüssigen Beobachtungen auf und schüre Angst.
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