Urteil Archives - Seite 12 von 13 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Köln

Gericht verbietet islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag

Ein Gericht in Köln verbietet eine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag. In einem Hauptverfahren soll die Rechtmäßigkeit des Urteils überprüft werden.

Brandanschlag von Anderlecht

Gericht verurteilt Marokkaner zu 27 Jahren Haft

Ein Schwurgericht in Brüssel hat den Marokkaner Rachid El-B zu 27 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im März 2012 eine Moschee in Anderlecht in Brand gesteckt und dabei den Imam der Moschee getötet.

Menschenrechte

China: Lebenslange Haft gegen Ilham Tohti bestätigt

Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

Religionsfreiheit

Befreiung vom Schwimmunterricht: Glaubenskonflikt von Schülern ist Baden-Württemberg egal

In Baden-Württemberg ist es künftig nicht mehr möglich, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im Ganzkörperbadeanzug „Burkini“ zuzumuten sei.

Diskriminierung von Frauen

Muslime kritisieren Kopftuch-Urteil

Das jüngste Kopftuch-Urteil wird von muslimischen Spitzenvertretern scharf kritisiert. IGMG-Generalsekretär Mustafa Yeneroğlu sieht in dem Urteil eine Spiegelung sämtlicher Ressentiments gegenüber dem Kopftuch. ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek einen Rückschlag für die Integrationspolitik. Kirchen und Unionspolitiker begrüßten das Urteil hingegen.

Gerda Horitzky

Kopftuch-Hass kostet Lokalpolitikerin das Amt

Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert und lehnte trotz mehrfacher Aufforderungen eine Entschuldigung ab. Seit gestern ist Gerda Horitzky (CDU) keine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin mehr. Sie wurde wie erwartet abgewählt.

Burka-Verbot

ZMD-Vorsitzender Mazyek kritisiert EGMR-Entscheidung

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum bestehenden Burka-Verbot in Frankreich kritisiert. Ein solches Verbot könne auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten, erklärte Mazyek.

Frankreich

Revisionsgericht unterstützt Entlassung einer Erzieherin mit Kopftuch

Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Bundesverwaltungsgericht

Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht an Grundschulen

Das Land Baden-Württemberg muss keinen Ethik-Unterricht an staatlichen Grundschulen einführen. Zur Einrichtung eines solchen Faches sei das Bundesland laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet. Das Fach Religion sei hingegen durch das Grundgesetz vorgeschrieben.

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Kopftuchverbot ohne Kirchhof

Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.

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