Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Auf einer Veranstaltung des Bildungswerks Kreuzberg hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) das allabendliche Fastenbrechen der Muslime während des Monats Ramadan gewürdigt. Das gemeinsame Feiern sei eine gute Gelegenheit für das Kennenlernen und den Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.
Verschiedene Vertreter gesellschaftlicher Akteure und politischer Parteien haben sich zum Ramadanbeginn mit Grußbotschaften zu Wort gemeldet und den Muslimen gratuliert. Eine kleine Zusammenstellung.
Nach Hamburg und Niedersachsen haben mit Bremen und dem Saarland zwei weitere Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG eingestellt bzw. die Einstellung angekündigt. Auch das Bundesamt schlägt neue Töne an. Damit setzt sich ein bundesweiter Trend fort.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Warum haben die ersten beiden Anläufe zur Deutschen Islam Konferenz nicht funktioniert und was macht Innenminister Thomas de Maizière jetzt besser? Engin Karahan analysiert die Neuauflage der Deutschen Islam Konferenz und erklärt, wie sie ein Erfolg werden kann.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.
Ein neues Format und ein neues Programm für die Deutsche Islam Konferenz. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter der Muslime in Deutschland geeinigt. Ein Hintergrund zur neuen Deutschen Islam Konferenz.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz auf Applaus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, fordert die gescheiterte „Sicherheitskonferenz“ zurück. Extremismusprävention und die Rolle der Frau gehörten in die DIK.
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