Der Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer hat schon häufiger mit umstrittenen Parolen für Aufsehen gesorgt. Nach einer Anzeige im von ihm herausgegebenen „Wetzlar-Kurier“ tritt er nun von seinem Ämtern in der CDU Hessen zurück.
Der Angriff auf einen Koranlehrer in Mannheim beunruhigt die Muslime in der Stadt. Die Polizei überprüft, ob ein fremden- oder islamfeindlicher Hintergrund bei der Tat besteht. Die Täter konnten noch nicht gefasst werden.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und SPD-Politikerin Kerstin Griese warnen davor in Folge des Terroranschlags auf eine Pariser Redaktion, den Islam mit Terror gleichzusetzen. Außerdem rufen sie dazu auf an der Mahnwache des ZMD teilzunehmen.
Scharfe Kritik an Pegida. Aydan Özoğuz (SPD), Staatsministerin für Integration, wirft der Pegida-Gruppierung Rassismus vor. Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya hat kein Verständnis für Pegida-Versteher und die UETD ruft zur Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Der Kölner Dom bleibt bei einem Pegida-Aufmarsch dunkel.
Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.
Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Wer sich besonders „deutsch“ fühlt, grenzt ganz besonders Muslime aus. So lassen sich die jüngsten Ergebnisse der Studie „Deutschland postmigrantisch“ zusammenfassen. Dennoch: Die Ergebnisse der Studie geben auch Grund zur Hoffnung. „Deutsch-Sein“ steht allen offen.
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