
„Wir sind bereit“, lautet die Pressemitteilung der SCHURA Rheinland-Pfalz zur Veröffentlichung der Gutachtenergebnisse des Landesministeriums über die islamischen Religionsgemeinschaften. Der Vorstandsvorsitzende Akif Ünal spricht unter anderem über einen Vertrag zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Land.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung legte zwei Gutachten über islamische Religionsgemeinschaften vor, wonach ihnen grundsätzlich dieser Status zustünde. Verhandlungen über einen Religionsvertrag seien aber an Bedingungen geknüpft.

Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ein entsprechende Änderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert ein Kopftuchverbot in rheinland-pfälzischen Grundschulen. Einen entsprechenden Antrag möchte die AfD am Donnerstag im Parlament vorlegen.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern geht Rheinland-Pfalz liberal mit dem Kopftuch im Dienstrecht um. Ein pauschales Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst existiert hier nicht.

Am Wochenende demonstrierte die AfD gegen einen Moscheebau der DITIB-Gemeinde in Hachenburg. Seit Monaten gebe es Widerstand. Im vergangenen Jahr haben Unbekannte einen Schweinekopf auf der Moscheebaustelle abgelegt.

In einigen Städten in Rheinland-Pfalz sind Bestattungen im Tuch statt im Sarg möglich. Muslime hoffen auf noch mehr solcher Orte.

Malu Dreyer will am Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften festhalten. Dies teilte sie bei einer Tagung in Mülheim an der Ruhr mit. Die momentane Übergangslösung der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts (IRU) entspreche nicht der Verfassung.

Juristen, Religionswissenschaftler und Politiker diskutieren über islamischer Wertvorstellungen und das deutsche Recht. Dabei richtet sich der Blick auf die fließenden Übergänge zwischen Religion und politischer Weltanschauung.

Im Sommer sollen dem rheinland-pfälzischen Landtag zwei Gutachten über die DITIB vorliegen. Der CDU-Fraktion zufolge werde die DITIB in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner sein.