
Seit zwei Jahren ruhten die Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Religionsgemeinschaften. Nach positiven Gutachten wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Noch ist es aber ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Vertrag.

Einen zusätzlichen Monat gibt es für die Mainzer Al-Nur-Kita. Doch das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt die Anordnung zur Schließung. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein will Beschwerde dagegen einlegen.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Schura die Schließung der Kita in Mainz. Das Kindeswohl dürfe nicht instrumentalisiert werden.

Rheinland-Pfalz hat der ersten und bislang einzigen muslimischen Kita des Landes die Betriebserlaubnis entzogen. Die Mainzer Kindertagesstätte Al-Nur muss spätestens zum 31. März geschlossen werden.

Die Gespräche über einen Staatsvertrag in Rheinland-Pfalz wurden auf Eis gelegt. Gut fünf Monate nach Vorlage von zwei Gutachten will Schura die Gespräche wieder aufnehmen.

Im rheinlandpfälzischen Germersheim wird aktuell über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen diskutiert. In Rheinland-Pfalz wird islamischer Religionsunterricht als Modellversuch angeboten.

Nach Angaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt es mindestens 95 Moscheen im Land und schätzungsweise 200.000 Muslime.

Der Träger der ersten muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz soll Beziehungen zu extremistischen Strömungen haben, was er zurückweist. Das Land setzt ihm eine Frist, um die Vorwürfe zu entkräften.

Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.