In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der rechtsextremistischen britischen UKIP-Partei fordert von Muslimen die Unterzeichnung eines speziellen Vertrags. Die Aktion zeigt, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen Muslime machen.
Interkultureller Rat und Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnen vor Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Parteien bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament. Sie rufen dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Eine neue Studie der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) beschäftigt sich mit dem Aufstieg von rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa. Fast überall in Europa konnten sich diese als relevante politische Kräfte etablieren – auch mit islamfeindlichen Positionen.
Es war der erste Mordanschlag von Rechtsextremisten nach der Wiedervereinigung. Mölln sitzt tief im Gedächtnis der türkischstämmigen Bevölkerung – auch weil es nie eine echte Aufarbeitung gegeben hat.
Am Samstag hat eine SPD-Delegation die geschändete Baustelle für eine Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Leipzig besucht. Parteichef Gabriel verurteilte die Tat. Der Bundesparteitag verabschiedete eine Resolution.
Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.
Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt entscheiden die Wähler. Die muslimischen Religionsgemeinschaften betonen die Bürgerpflicht und rufen zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. Gewarnt wird auch vor dem Erstarken der rechten Parteien.
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