Islamiq

Der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus tief getroffen. Die Experten warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Aufstachelung durch die Hetze im Netz.

Die Bundesregierung zeigt sich mit Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigt über aktuelle Entwicklungen. Neue Maßnahmen werden eingeleitet.

Der saarländische Verfassungsschutz warnt davor, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.

Seit Jahren versuchen Rechtsextreme in Dortmund Bereiche als „Nazi-Kiez“ für sich zu reklamieren. Entsprechende Parolen auf einer Hauswand sind nun in einer Aktion übermalt worden.

In NRW stößt Innenminister Reul bei der Polizei eine Wertedebatte an. Damit reagiert auf rechtsextreme Tendenzen bei Polizeibeamten.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD könnte zu einem Anstieg rassistischer Gewalttaten führen. Täter fühlten sich selbstbewusster, warnen Experten.

In Bremen diskutierte die Bürgerschaft das Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Stadt. Die Fraktionen warnen gemeinsam vor der AfD.

Vor einem Jahr entbrannte eine Debatte darüber, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab. Jetzt gibt es Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten zur „Jagd“ verabredeten.

Die erhöhte Gewaltbereitschaft der rechten Szene macht auch Behörden in Niedersachsen Sorge. Die Polizei will Rechtsextreme verstärkt ins Visier nehmen.