Islamiq

Verfassungsschützer wollen rechtsextreme Netzwerke offenlegen. Eine Spezialeinheit verfolgt rechte Umtriebe in Chatforen und auf anderen Internet-Plattformen. Sie will auch potenzielle Attentäter aufspüren. Vor allem eines bereitet dem Verfassungsschutz Probleme.

Aus einem Bekennervideo im Internet wissen die Ermittler sehr genau, wie sich der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle abgespielt hat. Nun hat der Attentäter auch selbst ausgesagt.

Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen laufen in vier Bundesländern Durchsuchungen. Sechs Personen sind vorläufig festgenommen worden.

Illegale Munitionsbeschaffung für die rechte „Nordkreuz“-Gruppe und Datenmissbrauch für die persönliche Kontaktaufnahme zu Minderjährigen – die Polizei in MV hat in diesem Jahr mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt. Innenminister Caffier zieht Konsequenzen.

Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.

Der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus tief getroffen. Die Experten warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Aufstachelung durch die Hetze im Netz.

Die Bundesregierung zeigt sich mit Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigt über aktuelle Entwicklungen. Neue Maßnahmen werden eingeleitet.

Der saarländische Verfassungsschutz warnt davor, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.