Islamiq

Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung – bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben 2020 auch die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Der Rassistische Angriff auf einen 17-jährigen Syrer sorgte in sozialen Medien für viele empörte Reaktionen und Forderungen. Einer Opferberatung zufolge sind solche Angriffe keine Seltenheit.

Eine Auswertung des von dem Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass er auf Internetseiten nach SS-Orden und Uniformen gesucht habe.

Die Opferberatung Ezra zählte 2020 mehr als 100 Fälle rechter Angriffe. Zudem monieren die Berater eine träge Strafverfolgung und fordern mehr Druck gegen kriminelle Rechtsextreme.

Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.

Bei der Hamburger Feuerwehr stehen Beamte im dringenden Verdacht, rechtsextremistische und rassistische Inhalte verbreitet zu haben.

In Sachsen gibt es immer wieder Verbindungen bei der Polizei zur rechten Szene. Nun gibt es eine Munitionsaffäre beim LKA.

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

Die Bildungsstätte Anne Frank stellt eine innovative App zum Thema Radikalisierung vor. Künftig werden Jugendliche rechtsextreme Codes erkennen.