
Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiterhin extrem angespannt.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich – ganz anders in Niedersachsen. Dort sank sie. Zumindest etwas. Für Innenministerin Behrens ist vor allem eines auffällig.

Die Thüringer Polizei speichert nicht nur die Daten von rechtskräftig verurteilten Straftätern – sondern auch zu Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft eine schwerere Straftaten begehen zu können.

Aus Sicht der Linken hat der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Familien weitergegeben wird. Heutzutage sind die Kinder von früheren Rechtsextremisten an den Angriffen beteiligt.

2022 wurden 62 Straftaten gegen Moscheen verübt, 14 Prozent mehr als in 2021. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamts hervor.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp 60.000 Delikten einen Höchststand erreicht. Die Zahlen seien ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten gewarnt.

Ein Brandbrief von Lehrkräften einer Schule im Spreewald sorgt bundesweit für Aufsehen. Der künftige Brandenburger Bildungsminister Freiberg wendet sich mit einem Appell an die Lehrkräfte.

Klagen von Lehrkräften über Rechtsextremismus an ihrer Schule im Spree-Neiße-Kreis haben Diskussionen in Brandenburg ausgelöst. Bildungs-Organisationen rufen dazu, solche Vorfälle nicht zu verschweigen.