Islamiq

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.

Die Angst nach dem Brandanschlag von Solingen war groß: Menschen kauften Strickleitern, um im Ernstfall schnell aus Fenstern entkommen zu können, oder stellten Wassereimer bereit. Jetzt wurde an die Toten erinnert.

Der rassistische Brandanschlag in Solingen jährt sich heute zum 30. Mal. Muslimisch Vertreter als auch Politiker erinnern an die schreckliche Tat.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund von rechtsextremen Beiträgen in einer Chatgruppe am Mittwoch drei Durchsuchungen durchgeführt.

Nach rechtsextremen Vorfällen und rassistischen Anfeindungen in Südbrandenburg steckt die Polizei in den Ermittlungen. Schulbehörden arbeiten die Geschehnisse auf. Beratungsstellen schlagen indes Alarm.

Rechtsextremistische Bestrebungen bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Im Norden beobachten die Behörden eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität von rechts. Eine Szene hat gleich aus mehreren Gründen Zulauf.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich – ganz anders in Niedersachsen. Dort sank sie. Zumindest etwas. Für Innenministerin Behrens ist vor allem eines auffällig.

Die Thüringer Polizei speichert nicht nur die Daten von rechtskräftig verurteilten Straftätern – sondern auch zu Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft eine schwerere Straftaten begehen zu können.