Führende Mitglieder der österreichischen „Identitären Bewegung“ wurden freigesprochen. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung ab.
Prozess
Beiträge zum Stichwort: Prozess
Dresdner Moscheeanschlag
„Das kann ich nie in meinem Leben vergessen“
Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden sorgen kurz vor der zentralen Feier zur Deutschen Einheit 2016 für Aufregung. Seit Januar steht der mutmaßliche Bombenleger vor Gericht. Nun haben die Opfer das Wort.
Die Moscheestudie des österreichischen Außenministers Kurz heizt die Gemüter nach wie vor auf. Warum mit ihr nur ein künstlich erzeugter Diskurs über Muslime erzeugt werden soll, erklärt Rami Ali.
Lutz Bachmann
Prozess gegen Pegida-Chef entfällt
Die Hauptverhandlung im Volksverhetzungprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann entfällt. Das Landgericht will Ende November nur noch über die Strafe entscheiden.
NSU-Prozess
Zschäpe soll sich zum Fall Peggy äußern
Hängen die NSU-Terrorserie und der Tod der kleinen Peggy zusammen? Eine DNA-Spur stellt spektakulär eine Verbindung zwischen den beiden Komplexen her. Nun soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess Auskunft geben.
Niederlande
Prozess gegen Geert Wilders beginnt bald
In zwei Wochen fängt der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders an. Er muss sich wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner vor einem Strafgericht verantworten.
Rechtsextremistische Wahlplakate
Freispruch im Prozess um abgehängte Pro-Köln-Plakate
Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.
Volksverhetzung
Prozess gegen Ex-AfD-Landeschef Arppe wird fortgesetzt
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.
Menschenrechte
China sperrt Uiguren Ilham Tohti lebenslänglich ein
Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.
NSU-Prozess
Ein Jahr lang Schweigen
Aufklärung im NSU-Prozess erhofft sich kaum noch Jemand. Dies zeigt auch ein Blick in die türkischstämmige Community, die von den Entwicklungen tief betroffen ist. Und Beate Zschäpe schweigt sich weiterhin aus.
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