Das umstrittene Integrationsgesetz hat in der österreichischen Zivilgesellschaft, aber auch in der Medienlandschaft seine Spuren hinterlassen. Hakan Gördü bewertet diese Folgen und veranschaulicht, wie dadurch ein innermuslimischer Zusammenhalt entstehen konnte.
Die ÖH-Wahl hat begonnen. Veröffentlichte Chatverläufe der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft hatten die menschenverachtende Gesinnung mancher Kandidaten offengelegt. Wird ihre Neutralität in Frage gestellt, oder betrifft das nur Kopftuchträgerinnen? Ein Beitrag von Sevde Özdemir.
Die FPÖ stellt nun auch in Linz einen Antrag auf Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es zeichnet sich aber bereits eine politische Mehrheit gegen das Verbot ab.
Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz hat eine Studie zu den rund 150 islamischen Kindergärten in Wien in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen der Vor-Studien, die nur 30 Kindergärten in Betracht ziehen, fordern diverse Politiker drastische Folgen.
Antimuslimischer Rassismus kommt aus der rechten Ecke. Nicht unbedingt. Auch Liberale hegen zunehmend islamfeindliche Ansichten. Dadurch wird Islamfeindlichkeit salonfähig. Zu den Hintergründen diese Phänomens und was dagegen getan werden kann, erörtert der Politologe Thomas Schmidinger.
Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.
Die Novellierung des Islamgesetzes stößt bei österreichischen Muslimen auf Kritik. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich über die Veröffentlichung überrascht. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) ist hingegen sauer. Die Novellierung sei ein Rückschritt und eine Benachteiligung.
Mit einer Forderung nach einer einheitlichen Koranübersetzung eckt der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneut an. Scharfe Kritik an der Idee kommt von den Grünen. Das Kultusministerium hat die Pläne mit einer Erklärung bereits beerdigt.
Das Islamgesetz in Österreich wird reformiert. Im Entwurf zum „neuen“ Islamgesetz werden vor allem Werte und der Vorrang des Gesetzes betont. Auch Strukturreformen bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich werden gefordert. Doch die lehnt einzelne Forderungen des Entwurfs ab.
Österreich hat gewählt, die Regierung steht und das Programm für die kommenden Jahre auch. In einer Analyse des Regierungsprogramms kommt Erdal Kalaycı jedoch zum Schluss, dass es zwar eine Vielzahl von Absichtserklärungen gibt, aber oft keine konkreten Ideen und Inhalte geboten werden.
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