Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Welche Entwicklungen gab es seitdem, wie viele Bundesländer haben den Beschluss umgesetzt? IslamiQ liefert einen Überblick.
Die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden in NRW sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 32 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Für islamische und sonstige Glaubensgemeinschaften seien im Landeshaushalt keine Etatpositionen vorgesehen.
Die Zahl religionsfeindlicher Straftaten in NRW ist im vergangenen Jahr gestiegen. Besonders häufig seien Muslime und Juden von rechtsextremistischen Angriffen betroffen.
Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.
Fünf Bistümer der Katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen haben ein Positionspapier erstellt um die Regelungen für Bekenntnisschulen zu reformieren. Darin enthalten sind Ideen für die Öffnung der Schulen auch für nichtkatholische Schüler und Lehrkräfte.
Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgezogen. Der Verband wollte einen eigenständigen „Weltanschauungsunterricht“ an öffentlichen Schulen durchsetzen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) spricht sich angesichts der jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie für mehr getrennten Unterricht für Jungen und Mädchen an Schulen aus. Den gemeinsamen Unterricht der Geschlechter stelle sie aber nicht grundsätzlich infrage.
In Nordrhein-Westfalen ist der Lehrplan für islamischen Religionsunterricht in Kraft getreten. Der kompetenzorientierte Lehrplan wurde vorher von den Religionsgemeinschaften und dem Beirat für islamischen Religionsunterricht angenommen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass eine Beamtin im Dienst ein Kopftuch tragen darf, wurde vom Aktionsbündnis muslimischer Frauen und von IGMG-Generalsekretär Oğuz Üçüncü begrüßt. An den bestehenden Kopftuchverbotsgesetzen wird scharfe Kritik geübt.
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