Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat einiges anzupacken. Die tief zerstrittene Landespartei braucht eine neue Spitze. Ein geplanter Parteitag mit Vorstandswahl wurde abgeblasen. Im Düsseldorfer Landtag hängt die Zukunft der Fraktion an vier Personen.
Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, hat Muslime dazu aufgerufen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen zur Wahlurne zu gehen.
Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Welche Entwicklungen gab es seitdem, wie viele Bundesländer haben den Beschluss umgesetzt? IslamiQ liefert einen Überblick.
Die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden in NRW sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 32 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Für islamische und sonstige Glaubensgemeinschaften seien im Landeshaushalt keine Etatpositionen vorgesehen.
Die Zahl religionsfeindlicher Straftaten in NRW ist im vergangenen Jahr gestiegen. Besonders häufig seien Muslime und Juden von rechtsextremistischen Angriffen betroffen.
Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.
Fünf Bistümer der Katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen haben ein Positionspapier erstellt um die Regelungen für Bekenntnisschulen zu reformieren. Darin enthalten sind Ideen für die Öffnung der Schulen auch für nichtkatholische Schüler und Lehrkräfte.
Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgezogen. Der Verband wollte einen eigenständigen „Weltanschauungsunterricht“ an öffentlichen Schulen durchsetzen.
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