Das Beiratsmodell für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen läuft bald aus. Die Landesregierung will den Islamunterricht neu organisieren und plant hierfür statt dem „Beirat“ nun eine „Kommission“.
In der Silvesternacht ereignete sich im Ruhrgebiet ein rassistischer Anschlag. Der NRW-Landtag fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen sei nicht akzeptabel.
Angesichts des Seelsorgermangels in Gefängnissen habe Nordrhein-Westfalen neue Strukturen geschafften, um muslimische Religionsbetreuer für eine Tätigkeit in den Haftanstalten zu gewinnen.
Die NRW-Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Integrationsministerium unterstützt dazu das Schülerprojekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ bis Ende 2019.
Die NRW- Landesregierung angeregte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sorgt weiter für Diskussionen. Das Schulministerium schließt ein Kopftuchverbot an Grundschulen aus. Im Vordergrund stehe der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Laut Medienberichten hat NRW-Landesregierung sämtliche Kooperationen mit der DITIB beendet. Grund sei die fehlende Neutralität. Die Grünen werfen der Landesregierung „planloses“ Agieren vor.
Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. Anlass ist die Eröffnung einer DITIB-Moschee am vergangenen Wochenende in Aachen.
Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat einiges anzupacken. Die tief zerstrittene Landespartei braucht eine neue Spitze. Ein geplanter Parteitag mit Vorstandswahl wurde abgeblasen. Im Düsseldorfer Landtag hängt die Zukunft der Fraktion an vier Personen.
Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, hat Muslime dazu aufgerufen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen zur Wahlurne zu gehen.
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