Islamiq

Kippt Berlin das Kopftuchverbot im Staatsdienst? Linke und Grüne wollen Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch zulassen. CDU und SPD lehnt das ab.

Lehrerinnen in Berlin dürfen künftig ein Kopftuch im Unterricht tragen – CDU und SPD reagieren damit auf ein Urteil. Ein Haken bleibt: Das Kopftuch ist erlaubt – solange der Schulfrieden nicht leidet.

CDU und SPD in Berlin haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Bildungsverwaltung schreibt den Schulleitern, dass das Tragen von Kopftüchern beim Unterrichten nicht mehr generell verboten sei. Der CDU-Landeschef Kai Wegner ist über den Zeitpunkt irritiert.

In Berlin war das Kopftuch jahrelang ein Dauerthema in der Schule und Justiz. Das Land lenkt nun ein und hebt das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen auf. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit migrations- und islamkritischen Positionen profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Das Berliner Neutralitätsgesetz hat für viele Debatten gesorgt. Am Mittwoch scheiterte das Land Berlin mit einer Verfassungsbeschwerde. Nun fordern Muslime und Politiker die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.