Islamiq

Nötiger Fortschritt oder menschenrechtlicher Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine große europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

China unterdrückt systematisch die muslimischen Uiguren. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren fordert Deutschland zum Handeln auf.

In China werden Millionen muslimische Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten. Menschenrechtsexperten fordern ein entschiedeneres Handeln der EU-Staaten.

Das EU-Parlament verurteilt Chinas Vorgehen gegen die Uiguren offiziell. Die Abgeordneten fordern, willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen zu stoppen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China. Insbesondere muslimische Uiguren seien betroffen.

Der Bundestag berät sich über die Menschenrechtslage in Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt wird. Chinas Regierung kritisiert den Bundestag dafür scharf.

Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.