„Wie hast du es mit der Religion?“ Trotz säkularer Tendenzen und der Trennung von Kirche und Staat ist das Thema Religion – vor allem mit Blick auf den Islam – in den Wahlprogrammen weiterhin prominent vertreten.
Immer mehr Muslime werden künftig an Wahlen in Deutschland teilnehmen. Wer profitiert davon? Beeinflusst ihre Religion überhaupt die Entscheidung an der Urne?
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass im ersten Quartal 2017 über 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime erfasst wurden. Darunter Schmierereien an Moscheen und Angriffe auf offener Straße.
Die CDU fordert einen stärkeren Fokus auf Religionsfreiheit beim menschenrechtspolitischen Report. In vielen Ländern sei die Freiheit von Religionen gefährdet.
Seit Anfang des Jahres werden islamfeindliche Straftaten separat erfasst. DIE LINKE.-Politikerin Ulla Jelpke forderte diesen Schritt schon vor Jahren. Wie sich Islamfeindlichkeit entwickelt hat und weshalb nach wie vor Bedarf an Sensibilisierung bei der Polizei besteht, erklärt sie im IslamiQ-Interview.
Der Koalitionsvertrag der der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht. Darunter sind Themen wie die Einführung der islamischen Theologie an der Hochschule und das vorantreiben der Gefängnisseelsorge und der islamischen Bestattung.
Jeder Mensch, der in Deutschland seinen Glauben friedlich leben will, muss geschützt werden, sagt Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident redet aber auch mit Pegida-Anhängern, um sich ihre Kritik anzuhören.
CDU-Rechtsaußen Irmer hat zwar seine führenden Ämter niedergelegt. Für SPD und Linke im Landtag ist der Fall damit aber nicht erledigt. Irmer bekräftigt unterdessen seine islamfeindlichen Ansichten.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
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