Khola Maryam Hübsch kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Burka-Verbot in Frankreich. Weder erleichtere das Burka-Verbot die Integration in die Gesellschaft, noch führe es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall.
Kopftuchverbot und Schächtverbot sind zwei Themen, die zeigen dass es Probleme zwischen Gesetzen in den Mitgliedsstaaten der EU und Interessen von Religionsgemeinschaften geben kann. Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, wie sie solche Konflikte lösen wollen.
Das Kopftuchverbot an flämischen Gemeinschaftsschulen könnte bald der Vergangenheit angehören. Ein Prüfbericht kommt zm Schluss, dass das Verbot gegen die Religions- und Meinungsfreiheit verstößt. Auch die Staatsanwaltschaft will das Kopftuchverbot für Schülerinnen aufheben, hält jedoch am Verbot für Lehrerinnen fest.
Vor zehn Jahren beschloss Baden-Württemberg als Erstes von acht Bundesländern ein Kopftuchverbotsgesetz. Die Verbote diskriminieren heute alle Musliminnen. Es fehlt der politischer Wille dies zu ändern.
Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des „Theologischen Forums Christentum – Islam“ haben Vertreter der Zentren für Islamische Theologie eine Aufhebung von bestehenden Kopftuchverboten gefordert. Das Forum gilt als Plattform für einen regen Austausch unter Theologen.
Weil sie ihre Tochter wegen eines Kopftuchverbots an der Schule nicht zum Unterricht schickten, wurden die Eltern einer muslimischen Schülerin durch die Staatsanwaltschaft im schweizer Kanton St. Gallen vor Gericht gezerrt. Jetzt entschied das Gericht, dass die Eltern richtig gehandelt haben, und sprach sie frei.
Das per Referendum beschlossene Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg wird vermutlich nicht durchgesetzt werden können. Die Familie will gegen das Verbot notfalls bis zum Bundesgericht ziehen. Unterstützt werden sie von der muslimischen Gemeinschaft und einem spezialisierten Juristen.
In Au-Heerbrugg im Kanton St. Gallen hat sich die Bevölkerung per Referendum deutlich für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ausgesprochen. Das Verbot könnte jedoch kippen, weil es vermutlich gegen die Verfassung verstößt.
Frauen mit Kopftuch, die sich zur Lehrerin im Bundesland Hessen ausbilden lassen möchten, werden diskriminiert. Dies geht aus einer Antwort der früheren hessischen Kultusministerin Nicola Beer hervor. Die SPD in Hessen fordert eine Überprüfung der geltenden Gesetze.
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