Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.
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Beiträge zum Stichwort: Gericht
Drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch muss der Täter am Freitag vor Gericht. Der Prozess lässt noch auf sich warten. Aber jetzt ist klar, dass sich der Australier wegen 50-fachen Mordes verantworten soll.
Ein Berliner Grundschullehrer betreibt einen umstrittenen Youtube-Kanal, in dem er die „Überfremdung“ Deutschlands anprangert. Dem selbst ernannten „Volkslehrer“ wurde gekündigt.
Lauffen am Neckar
Drei Männer nach Moscheeanschlag vor Gericht
Der zweite Prozess um einen Brandanschlag auf eine Moschee ist in Baden-Württemberg gestartet. Doch anders als in Ulm schweigen die Angeklagten.
Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.
Bilder aus einem Flüchtlingsheim in Burbach lösten 2014 Entsetzen aus. Wachleute demütigten und misshandelten Schutzsuchende, filmten ihre Taten sogar noch. Gegen 32 Angeklagte beginnt nun ein Mammutprozess in Siegen. Und weitere Verfahren stehen an.
Religiös motivierte Vollverschleierungen sind in den vergangenen Monaten auch in Deutschland in einigen öffentlichen Bereichen verboten worden. In NRW und Bayern soll jetzt ein Verschleierungsverbot vor Gericht folgen.
Belgien hat mit einem Kopftuchverbot im Gerichtssaal gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag in Straßburg.
Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.
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