Sachsen-Anhalt
Spaltung der AfD schreitet voran
Die Zersplitterung der AfD schreitet weiter voran. Doch so lange das Protestpotenzial in der Wählerschaft bleibt, wird die Rumpf-AfD wohl weiter zweistellige Ergebnisse einfahren – vor allem im Osten.
Die Zersplitterung der AfD schreitet weiter voran. Doch so lange das Protestpotenzial in der Wählerschaft bleibt, wird die Rumpf-AfD wohl weiter zweistellige Ergebnisse einfahren – vor allem im Osten.
Auch wenn die AfD vor fünf Jahren im Gemeindesaal einer Pfarrei gegründet wurde – das Verhältnis der Partei zu den Kirchen ist und bleibt angespannt. Bischöfe beklagen Tendenzen zu Nationalismus und völkischem Denken.
Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.
Dass der Einzug der AfD die Atmosphäre im Bundestag nachhaltig verändert, überrascht nicht. Jetzt, wo die AfD mit einem zweiten Kandidaten für einen wichtigen Posten abgeblitzt ist, hat sich der Ton noch einmal verschärft.
Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein – obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen.
Die AfD streitet auf ihrem Parteitag in Köln heftig über Themen wie Islam, Kirchenpolitik und Mindestlohn. Uneingeschränkte Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die AfD will, dass weniger Ausländer nach Deutschland kommen.
Das Wahlverhalten der Deutsch-Türken während des Referendums missfiel vielen Politiker, vor allem der AfD. Seitdem wittern diese ein wahlkampftaugliches Thema: die doppelte Staatsbürgerschaft. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik, auch von muslimischer Seite.
AfD-Vize Alexander Gauland will einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime durchsetzen. Einreisen dürfen nur Muslime, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen.
Der stellvertretende AfD-Chef Gauland plädierte für eine Aussetzung des Asylrechts für Muslime. Der UN-Religionsberichterstatter weist AfD-Forderung zurück.