Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Viktor Orban darf sich als starker Mann fühlen. Seinen harten Kurs gegen eine vermeintliche Überfremdung will er sich bei den Wahlen am 8. April bestätigen lassen. Islamfeindlichkeit hat in Ungarn eine gewisse Tradition.
In der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag erklärt, was sie mit der großen Koalition vorhat. Beim Thema Islam setzt sie auf eigene Strukturen.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge 2017 zurückgegangen, liegt aber weiterhin im vierstelligen Bereich. Von einem Erfolg will daher keiner sprechen.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 2200 Straftaten auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe aufs Schärfste.
Immer wieder gibt es in Cottbus Demonstrationen gegen Zuwanderung und Flüchtlinge. Dorthin zieht es jedes Mal – wenn auch vereinzelt – Rechtsextreme. Diese Szene ist in der Region stark verankert.
In Baden-Württemberg wurden 2017 181 Straftaten gegen Flüchtlinge verübt. Die Zahl ist hoch, aber im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.
Hilfsorganisationen kritisieren die wiederholten Sammelabschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan. Betroffene seien oft erneut gezwungen vor der Gewalt im Land zu fliehen.
Tschechische Katholiken wollen, dass der Papst das Mandat des Prager Kardinals Dominik Duka nicht verlängert. Er habe einen Hang zu Nationalismus und Islamfeindlichkeit. Präsident Zeman nennt ihn einen „bedeutenden Patrioten“.
Die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, befürchtet weitere Verschärfungen der Asylpolitik mit dem neuem Innenminister Horst Seehofer. Vor allem Muslime könnten von den Verschärfungen betroffen sein.
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