
Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, rechtswidrig ist – und stärkt damit die Meinungsfreiheit bei Demos für Palästina.

Ein Muslim in Düsseldorf erhielt nach monatelangen Lohnabzügen für seine Gebetspausen eine positive Rückmeldung: Seine Firma zahlte die Beträge zurück und schuf eine dauerhafte Lösung für das Gebet.

Ist ein Gesichtsschleier Ausdruck von Glaubensfreiheit oder torpediert er schulische Erziehungsziele? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dazu einen Beschluss gefällt.

Auf der Suche nach einem Gewalttäter aus der Rockerszene hat ein SEK in Monheim eine falsche Tür aufgebrochen und einen Mann verletzt. Dieser muss nun operiert werden. Eine Entschuldigung der Polizei blieb aus.

An eine Haustür in Düsseldorf wurden rassistische und islamfeindliche Parolen geschmiert. Ein Passant wurde darauf aufmerksam.

In Düsseldorf haben Unbekannte ein Wohnhaus mit einem nationalsozialistischen Symbol besprüht. In dem Gebäude wohnen auch Muslime. Die Polizei ermittelt.

Die Landesregierung in NRW will ein neues Gesetz verabschieden, um Volksverhetzung und rechtes Gedankengut bei Polizisten und anderen Amtsträgern zu verhindern. Derzeit bestehe eine Gesetzeslücke.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Entlassung zweier Polizeianwärter nach rechtsextremen Äußerungen als gerechtfertigt bestätigt.

Vor wenigen Tagen wurde in Düsseldorf ein arabisches Straßenschild angebracht. Nun wurde es von mehreren Rechtsextremen mit rassistischen Hinweisen überklebt.