Islamiq

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, rechtswidrig ist – und stärkt damit die Meinungsfreiheit bei Demos für Palästina.

Die Stadt hatte die Kundgebung „#United4Gaza“ am Samstag verboten. Das sei „nicht im Ansatz gerechtfertigt“, sagt das Verwaltungsgericht.

Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags vor fünf Jahren versammeln sich in Hanau zahlreiche Menschen. Sie fordern bei einer Demonstration Konsequenzen aus dem Anschlag.

Nach den Freisprüchen im Fall Mouhamed Dramé demonstrieren tausende Menschen in Dortmund für Gerechtigkeit und kritisieren die mangelnde Verantwortungsübernahme.

Seit einem Jahr dauert der Gaza-Krieg an. Am 7. Oktober wollte eine Gruppe unter dem Motto: „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt demonstrieren. Die Stadt Frankfurt ist dagegen eingeschritten.

Vor vier Jahren wurden neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. An sie wird bei einer Kundgebung erinnert.

Schon am Samstag gingen Hunderttausende auf die Straßen, um sich für die Demokratie und gegen rechts stark zu machen. Politiker und Vertreter von Holocaust-Überlebenden dankten den Demonstranten, Muslime rufen zur Teilnahme auf. Am Sonntag soll nun wieder protestiert werden.