Islamiq

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, ob die AfD beobachtet werde, wird sich verzögern, wie der Innenminister ankündigt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.

Der Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Hierfür soll auch die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden.

Der niedersächsische Landesverband der AfD und die Junge Alternative (JA) wurden aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgelöst.

Die Frage, ob die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, treibt nicht nur die Gegner der Partei um. Auch in der AfD wird heftig darüber diskutiert, wie man mit diesem Risiko umgehen sollte.

Die niedersächsische AfD hat ihren Mitgliedern Tipps gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Rassistische Äußerungen sollten sich nie gegen alle Muslime richten

Schon seit Längerem steht die DITIB in der Kritik. Medienberichten zufolge prüft der Verfassungsschutz eine Beobachtung der Bundeszentrale in Köln. Die DITIB kritisiert diesen Vorstoß.