









Eine muslimische Rechtsreferendarin klagte vor dem Augsburger Verwaltungsgericht und gewann. Diese Woche wird das Urteil in zweiter Instanz vom bayrischen Verwaltungsgericht überprüft.
Der bayerische Landtag hat ein neues Richtergesetz erlassen. Richterinnen und Staatsanwältinnen dürfen in Verhandlungen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Sargpflicht zugunsten der Muslime in Bayern. CSU lehnt ab. Eine Sargpflicht stehe der Verwendung eines zusätzlichen Leichentuchs nicht entgegen.
Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte. Anlass war die Debatte, ob muslimische Richterinnen in einer Verhandlung Kopftuch tragen dürfen.
In Bayern wird über die Zukunft des islamischen Unterrichts weiter diskutiert. Die Erprobungsphase des aktuellen Modellversuches endet 2019, wie es weiter gehen soll, ist unklar.
Vor einigen Jahren war Islamfeindlichkeit noch eine seltene Ausnahme. Inzwischen werden sie bereits differenziert von der Polizei in Statistiken erfasst. Und diese Daten geben Grund zur Sorge.
Seit der Gründung kämpfen die Verantwortlichen der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern gegen Neonazis und deren Gedankengut. Nun kommt der Rechtspopulismus dazu – und damit viele neue Fragen.
Die neue bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer will den Fokus ihrer Arbeit auf muslimische Frauen legen.