Seit vielen Jahren läuft in Bayern ein Modellversuch zum Islamunterricht. Der neue Kultusminister verkündete, dass der Modellversuch nicht weiter ausgeweitet wird. Damit widerspricht er dem Vorhaben seines Vorgängers.
Eingewickelt in ein Leinentuch, das Gesicht Richtung Mekka: So beerdigen Muslime ihre Toten. In Bayern ist das ein Problem, denn hier herrscht Sargpflicht – ein Gesetz, das islamische Bestatter immer wieder vor eine große Herausforderung stellt.
Islamische Religionsgemeinschaften kritisieren das Kopftuchurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und warnen davor, dass muslimische Frauen weiter ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
In Bayern dürfen muslimische Jurastudentinnen nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Das Augsburger Verwaltungsgericht produzierte bundesweit Schlagzeilen, als es dies mangels Gesetz für unzulässig erklärte. In zweiter Instanz sah es nun anders aus.
Eine muslimische Rechtsreferendarin klagte vor dem Augsburger Verwaltungsgericht und gewann. Diese Woche wird das Urteil in zweiter Instanz vom bayrischen Verwaltungsgericht überprüft.
Der bayerische Landtag hat ein neues Richtergesetz erlassen. Richterinnen und Staatsanwältinnen dürfen in Verhandlungen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Sargpflicht zugunsten der Muslime in Bayern. CSU lehnt ab. Eine Sargpflicht stehe der Verwendung eines zusätzlichen Leichentuchs nicht entgegen.
Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte. Anlass war die Debatte, ob muslimische Richterinnen in einer Verhandlung Kopftuch tragen dürfen.
In Bayern wird über die Zukunft des islamischen Unterrichts weiter diskutiert. Die Erprobungsphase des aktuellen Modellversuches endet 2019, wie es weiter gehen soll, ist unklar.
Vor einigen Jahren war Islamfeindlichkeit noch eine seltene Ausnahme. Inzwischen werden sie bereits differenziert von der Polizei in Statistiken erfasst. Und diese Daten geben Grund zur Sorge.
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