Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD feiert Erfolge bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Osten. Nun könnte sie dort bald auch einen Oberbürgermeister stellen. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen 2024 im Südwesten?
In Brandenburg ist die AfD in der jüngsten Umfrage auf einem Höhenflug – trotz der Einstufung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls durch den Verfassungsschutz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.
Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat am Sonntag in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion werden als rechtsextremistisch eingestuft.
Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann auch für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Dort wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gibt es eine erste vorläufige Gerichtsentscheidung.
Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert.
Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt.
Die AfD konnte in Umfragen zuletzt deutlich zulegen. Auch wenn die Mehrheit der Deutschen die AfD nicht als Teil der Regierung sehen möchte, wächst die Offenheit für eine Zusammenarbeit.
„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.
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