Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht heute wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben.
Der AfD Vorstand erklärt das Kopftuch sei ein Instrument der Unfreiheit und kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen.
Die Pegida-Bewegung ist nicht mehr so groß wie einst. Doch ein harter Kern demonstriert hartnäckig weiter. Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die AfD als einzige Partei Wähler aus dem Kreis der politikverdrossenen „Pegidisten“ gewinnen könnte – vielleicht.
Erst beschlossen, dann gekippt: Die nordrhein-westfälische Alternative für Deutschland ist sich uneins in der Frage zu Minaretten im Land. Beim Landesparteitag diskutierten Delegierte das künftige Programm.
Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.
Heute wurde die erste empirische Untersuchung der Pegida-Bewegung durch Politikwissenschaftler aus der TU Dresden bekannt gegeben. Darin wird ein überraschendes Profil des Pegida-Demonstranten gezeichnet. Auffällig ist besonders, dass das Thema Islam für viele Demonstranten nachrangig sei.
Eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine Islamisierung befürchtet. Weniger als ein Drittel der Befragten halten die Protestmärsche der PEGIDA-Bewegung für berechtigt, darunter viele AfD-Anhänger.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
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